Herzlich Willkommen!

Am 7. Februar 2011 ist im Carl Hanser Verlag das Buch "Heile Welten — Rechter Alltag in Deutschland" erschienen, das wir in den vergangenen anderthalb Jahren recherchiert und geschrieben haben — nicht um Alarm zu schlagen, sondern um neue Einblicke zu bieten in das rechte Alltagsleben in Deutschland. Auf gut 220 Seiten finden sich darin hauptsächlich Reportagen, Momentaufnahmen, die beispielhaft zeigen sollen, wie vielfältig und… (weiterlesen*)

*) wenn Sie mehr darüber wissen möchten, was es mit diesem Blog auf sich hat

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Bargischow hat wieder die Wahl

André Stegemann, parteilos, im Hauptberuf als Polizeikommissar bei der Anklamer Polizeidirektion tätig, mag nicht länger Bürgermeister seiner Gemeinde Bargischow sein. Über die Gründe will er in der Öffentlichkeit nichts sagen. Er hat bereits zum 1. Juni sein Amt abgegeben. Bis zu Neuwahlen am 18. September leitet nun sein Stellvertreter Lutz Genz, ebenfalls parteilos, die Geschicke der Gemeinde.

Na, und?!

Wenn der Bürgermeister einer 400-Einwohner-Gemeinde zurücktritt, interessiert das meist nur den Lokalteil der Lokalpresse. Der überraschende Abgang dieses ehrenamtlichen Bürgermeisters aus Ostvorpommern hat nun aber sogar ein Fernsehteam des NDR in den äußersten Nordosten der Republik gelockt.

Denn Lutz Genz, der neue Interimsbürgermeister von Bargischow, hatte bereits im Kommunalwahlkampf vor knapp zwei Jahren auf sich aufmerksam gemacht. Damals warb er bei einer Wahlkampfparty am Bargischower Kriegerdenkmal mit Freibier um die Stimmen der örtlichen Neonazis, der einschlägig bekannte Bargischower Rechtsextremist Daniel Rosa, Gründungsmitglied des rechtsextremen "Heimatbund Pommern" und Sänger der Rechtsrockband "Wiege des Schicksals", durfte eine Hetzrede halten. Zwar bewarb sich Genz vergeblich um das Bürgermeisteramt. Aber er bekam immerhin den Titel Vize-Bürgermeister – dank des Polizeibeamten André Stegemann. 

Um den Posten des Bargischower Vize-Bürgermeisters nämlich hatte sich neben Genz auch Ulrich Höckner beworben, Leiter der Anklamer Caritas, der sich seit Jahren offen gegen die Rechtsextremen in seiner Gemeinde positioniert und zum Dank im Wahlkampf von Rechtsextremen als "Netzbeschmutzer" diffamiert worden war. Stegemann musste angesichts eines Patts im Gemeinderat das Duell entscheiden – und machte Genz zu seinem Vize. Weil nur der "mehrheitsfähig" in der Gemeinde sei. Als Lutz Genz im Juli 2009 schließlich seinen Amtseid aufs Grundgesetz sprach, war das für einige Zuschauer im Gemeindesaal ein Grund zur Heiterkeit.

Den Vorwurf der Lokalpresse, Stegemann habe einen Sympathisanten der rechten Szene zum Vize-Bürgermeister gemacht, hatte der Bürgermeister in einem Interview für unser Buch (S. 66f) brüsk von sich gewiesen:

"Ich frage mich, wie kommen die darauf? Immer wird der Lutz in die rechte Ecke gestellt – dabei gibt es dafür keinen Beleg."

Dass der neue Vize-Bürgermeister mit den Jungs vom "Heimatbund Pommern" zusammen Wahlkampf gemacht habe, das heiße nicht unbedingt etwas. "Ich denke, der Lutz hat sich vor den falschen Karren spannen lassen. Dem ist das Ganze etwas aus dem Ruder gelaufen."

Die Hetzrede des Rechtsextremen Daniel Rosa auf Genz' Wahlkampfveranstaltung habe er nicht aus nächster Nähe gehört, versicherte der Polizist:

"Das klang irgendwie nicht schön. Aber den Inhalt konnte ich aus der Entfernung nicht verstehen."

Dass André Stegemann als Polizisten und Bargischower Bürgermeister ein schwieriger Spagat bevorstehen würde, war vom ersten Tag seiner Amtszeit an klar – womöglich hatte er auch Ärger mit den Rechtsextremen aus der Gemeinde. Sicher ist: Er bekam Ärger wegen ihnen.

Stegemann war nie erpicht darauf, mit Journalisten über seinen Umgang mit den Bargischower Neonazis zu sprechen. Das letzte Interview in seiner politischen Funktion gab er dem ZDF-Magazin "Mona Lisa". Darin erläutert er, warum der Rechtsrocker Daniel Rosa einen der Schlüssel zum Jugendclub der Gemeinde verwahrt (siehe Video).

Ob dieser TV-Beitrag ein Auslöser für seinen Rücktritt war, ist unklar. Klar ist, dass die rechte Szene* bereits den Schuldigen kennt: Ulrich Höckner, der ebenfalls mit dem TV-Team von "Mona Lisa" geredet hatte.
 

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Kurz verlinkt: "heute show" vom 18.3.2011

Der Satiriker Martin Sonneborn hat für die "heute show" des ZDF den Krauschwitzer Ortsbürgermeister Hans Püschel interviewt:

Dennoch…
… bekam der Ex-SPDler Püschel, der am Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für die NPD im Wahlkreis Hohenmölsen angetreten war, (bei einer Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent) 1.351 der 21.454 abgegebenen Erststimmen — also 6,5 Prozent. (Die NPD selbst erhielt dort ähnlich viele Zweitstimmen.)

  • P.S.: Der Kollege Wolf Schmidt (der uns freundlicherweise auf der Leipziger Buchmesse zu unserm Buch befragte) kommentiert den knappen Nicht-Einzug der der NPD in den Magdeburger Landtag in der "taz" als hätte er unser Buch gelesen ganz in unserem Sinne.
  • P.P.S.: Laut Tagesschau.de erreichte die NPD ihre besten Ergebnisse bei jungen Männern (17 Prozent bei 18- bis 24-Jährigen, 12 Prozent bei 25- bis 34-Jährigen), bei Beziehern von Hartz IV (11 Prozent) sowie Arbeitern und Arbeitslosen (jeweils 9 Prozent). Und bei der parallel zur Landtagswahl stattfindenen "Junior-Wahl" erhielt die NPD 11 Prozent.

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"Heile Welten" auf SpOn & in der FAZ

"Spiegel Online" hat meine Kollegin/Co-Autorin Astrid Geisler interviewt.

Und Olaf Sundermeyer hat unser Buch unter der Überschrift "Vom ganz normalen Leben des Rechtsextremismus in der deutschen Provinz — Astrid Geisler und Christoph Schultheis ziehen bei ihren Erkundungen des rechten Alltags in Deutschland den genauen Blick der schnellen Skandalisierung vor" in der Samstagsausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" rezensiert. Er kritisiert:

Aber er schreibt auch:

Nachtrag, 11.03.2011: Auch der NDR hat mit Astrid Geisler über das Buch gesprochen und attestiert ihm eine "unaufgeregte Sichtweise".

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Sarrazin oder keiner

Der heutige Donnerstag könnte ein kalter, einsamer Tag werden für die Wahlkämpfer der NPD auf dem Domplatz in Halberstadt. In knapp einem Monat ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die jüngste repräsentative Umfrage sieht die NPD bei fünf Prozent der Stimmen. Die Rechtsextremen müssen jede Chance nutzen, den Wähler auf sich aufmerksam zu machen. Und eigentlich sah alles danach aus, dass ausgerechnet die Evangelische Kirche der NPD eine wunderbare Gelegenheit bieten würde.

Denn zwei Halberstädter Pfarrer hatten mitten im Landtagswahlkampf Thilo Sarrazin zu einer öffentlichen Diskussionsrunde in den Dom geladen:

"Wir freuen uns auf einen spannenden Abend, an dem auch Bücher des Gastes erworben und signiert werden können."

Zum Missvergnügen der Kirchenleitung, aber zur großen Freude der NPD, die dort am heutigen Donnerstag den "Wahlkampfhelfer Thilo Sarrazin" begrüßen wollte*. Doch am Tag vor der Lesung haben die Pfarrer die Veranstaltung letztlich abgesagt – nach wochenlangem (zunächst vergeblichen internen und schließlich öffentlichem) Drängen, auch aus der Evangelischen Kirche.

Der Kirche hatte rund um den Halberstädter Dom das ganz große PR-Desaster bevorgestanden. Während drinnen Pfarrer Harald Kunze und ein Kollege handverlesene Fragen aus den Reihen der Bürger an Sarrazin richten wollten – wären draußen vor der Tür die Rechtsextremen mit ihrem Spitzenkandidaten Matthias Heyder aufgelaufen, um den Wählern ihren neusten Wahlkampfslogan unterzujubeln. Der ist auch auf der Website der NPD-Sachsen-Anhalt nachzulesen und lautet:

Und die NPD wäre dort nicht alleine gewesen. Gläubige aus Halberstadt hatten zum Protest vor dem Dom geladen – gegen die NPD, aber auch gegen die Sarrazin-Veranstaltung ihrer eigenen Kirchengemeinde.

Nun fällt die Lesung aus, genau wie der Protest dagegen. Abgesagt am Tag davor. Bleiben ein paar Wahlkämpfer der NPD, die dennoch auf dem Domplatz herumstehen wollen*:

"Sarrazin kommt nicht nach Halberstadt – dafür ist die NPD vor Ort"

Außerdem bleiben einige Fragen, die sich die evangelischen Christen untereinander stellen dürften. Beispielsweise diese: Was sagt es über ein Kirchspiel aus, wenn der "geschäftsführende Pfarrer" Harald Kunze öffentlich kundtut: Er habe Sarrazins Buch komplett gelesen, könne darin aber "keine eindeutig islamfeindliche Haltung erkennen"? Was sagt es über die Streitkultur der Christen, wenn Kunze und sein Mitstreiter Hartmut Bartmuß die Kritik an ihrem Projekt als "infam" titulieren?

Und was ist die Botschaft hinter der Ankündigung der beiden Pfarrer, die Veranstaltungsreihe "Halberstädter Abend", in deren Rahmen die Sarrazin-Diskussion geplant war, nun ganz beenden zu wollen? Sarrazin oder keiner?
 

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Die Pointe steht am Schluss

Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichtete vor einem Monat, dass die unlängst in Berlin gegründete, islamfeindliche Klein-Partei "Die Freiheit" derzeit nach Nordrhein-Westfalen dränge.

Die Zeitung verwies in ihrem Bericht auf beunruhigend islamfeindliche Tendenzen (Heitmeyer-Studie), befragte einen Experten von der Arbeitsstelle Neonazismus der Uni Düsseldorf (Alexander Häusler) und einen Kölner Rechtsextremismus-Forscher (Christoph Butterwegge) und zitierte dann den "Freiheit"-Vorsitzenden René Stadtkewitz mit dem irgendwie wenig schmeichelhaften Satz, dass "eine Steigerung der Fortpflanzungsquote zum Volkserhalt" notwendig sei. Schon im ersten Satz bezeichnete die "WAZ" die "Freiheit" als "Konkurrenz" zu der ebenfalls islamfeindlichen (und vom NRW-Verfassungsschutz [PDF] des Rechtsextremismus verdächtigten und deshalb wohl zu Recht beobachteten) Partei Pro NRW.

Im Online-Portal der "WAZ" kann man den kritischen Bericht über die "Freiheit" noch immer nachlesen. Dort endet er überraschenderweise aber auch schon mal…



… mit zwei (automatisch generierten) Werbeanzeigen für "Die Freiheit".

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"Heile Welten" auf hr2

Meine Kollegin/Co-Autorin Astrid Geisler im hr2-"Kulturgespräch":

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

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Kurz verlinkt: "Panorama" vom 10.02.2011

Weil es offenbar auch im sächsischen Limbach-Oberfrohna immer wieder zu rechtsextremen Übergriffen auf nicht-rechtsextreme Jugendliche kommt, hat das ARD-Magazin "Panorama" den örtlichen Bürgermeister Lothar Hohlfeld (parteilos) darauf angesprochen:

Es gibt Eltern, die Angst um ihre Kinder haben, weil sie immer wieder auch überfallen werden. Was sagen Sie denn zu dem Vorwurf?
Ja, das ist ja ein Gegenstand unserer Diskussion, dass wir bestimmte Erscheinungen anders einschätzen, als es gelegentlich kommuniziert wird.

Wie anders?
Na, dass wir, sagen wir mal, die… die Dinge, die… also Dinge, die uns nicht bekannt sind, die kann ich auch nicht… dazu kann ich nichts sagen, und da kann ich auch nichts dagegen tun.

  • Den kompletten (wie üblich leider etwas boulevardesken alarmistischen überambitionierten selbstgefälligen Ach, setzen Sie bitte einfach selbst ein passendes Attribut ein) "Panorama"-Beitrag gibt es hier.

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"Heile Welten" bei ZEITonline

Pünktlich zum offiziellen Erscheinungstermin unserer "Heilen Welten" (heute!) gibt es schon wieder einen (gekürzten) Vorabdruck eines Buchkapitels — dieses Mal im Online-Angebot der "Zeit".

Und dass man über den Prozess gegen einen Neonazi aus Halberstadt, um den es in dem Vorabdruck geht, auch deutlich kürzer berichten kann, zeigen die folgenden 21 Sekunden MDR:

Aber wahrscheinlich muss man sagen: Immerhin.

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Kurz verlinkt: "HAZ" vom 03.02.2011

Nicht nur Internet-Communitys wie NB-Town.de und all die anderen (Facebook, Studi-, Schüler-, MeinVZ, Wer kennt wen, Lokalisten, Jappy, Kwick) haben ja ein Problem mit rechtsextremen Nutzern und Inhalten, sondern offenbar auch Apples iTunes und Amazon.

So habe das LKA Niedersachsen nun Ermittlungen gegen die beiden Unternehmen eingeleitet, weil sie in der vergangenen Woche das "Horst-Wessel-Lied" zum Download angeboten hatten, obwohl es doch in Deutschland verboten und sein Verkauf strafbar ist. Das jedenfalls berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung", die bereits Ende Januar auf die Problematik hingewiesen hatte.

Laut "HAZ" haben die Unternehmen inzwischen reagiert die fraglichen Downloads entfernt. Mit anderen Worten: Kaufen kann man das Lied nun also bis auf Weiteres bei iTunes und bei Amazon nicht mehr, nur noch, ähm…

… in diversen Fassungen (siehe Screenshots) kostenlos auf YouTube anhören und herunterladen

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"Per se noch nicht extremistisch"

Der Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, sagte uns in einem Gespräch für unser Buch:

"Islamfeindlichkeit ist per se noch nicht extremistisch und deshalb auch nicht ohne weiteres ein Thema für die Verfassungsschutzbehörden. Wir dürfen uns nicht dafür interessieren, wenn jemand sagt: Ich kann Muslime nicht leiden. Auch nicht dann, wenn Überfremdungsängste artikuliert werden."

Das entspricht in etwa dem, was auch das Bayerische Innenministerum auf eine kleine Anfrage zur Einschätzung des islamophoben Internet-Portals "Politically Incorrect" (PI) sowie der ähnlich islamfeindlichen "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) geantwortet hat.

Und was hat das alles mit Böblingen zu tun?

Die "Kreiszeitung Böblingen" (KRZ) hatte kürzlich über eine Türkin berichtete, deren Behandlung in einer örtlichen Reha-Klinik offenbar wegen mangelhafter Deutschkenntnisse der Patientin abgebrochen wurde.

Und das islamfeindliche PI-Portal* hatte die Geschichte anschließend aufgegriffen und eine missverständliche KRZ-Formulierung dahingehend zugespitzt, dass Ober- und Chefarzt der Reha-Klinik "im Zuge der Pressenachfragen und -veröffentlichungen ersetzt" worden seien — woraufhin PI-Leser die Türkin u.a als "unverschämte Kopftuch-Muslima", "zahnlose anatolische Vorsintflutlerin" und "importierte Legehenne" beleidigten und den "Tag X" herbeisehnten, an dem "der Islam und seine Anhänger aus dem deutschen Leben beseitigt werden". Weiter heißt es in den Kommentaren:

So weit, so… normal alltäglich.

Und eine gute Gelegenheit, kurz zu erwähnen, dass der Gründer von PI, Stefan Herre, (beispielsweise) sehr eng mit René Stadtkewitz, dem Vorsitzenden der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit", zusammenarbeitet* und andererseits (beispielsweise) die bereits erwähnte "Bürgerbewegung Pax Europa", bei der Stadtkewitz im Bundesvorstand sitzt, alle PI-Beiträge auf einer ihrer Websites* ungefiltert und unkommentiert als "Neueste Nachrichten" verbreitet.

Aber zurück nach Böblingen, denn…

… gestern informierte die "Kreiszeitung" ihre Leser unter der Überschrift "Entrüstungssturm bläst vom rechten Rand — Bericht über Rauswurf aus Reha-Klinik macht KRZ zur Zielscheibe" (leider nicht online) ausführlich über PI und über die PI-Leserreaktionen auf den eigenen Artikel, von denen offenbar auch das Lokalblatt selbst nicht verschont wurde.

PI hingegen sah sich dadurch wiederum selbst zu einer Reaktion veranlasst. In einem Eintrag zum Böblinger KRZ-"Entrüstungssturm"* behaupten die PI-Macher nun, dass sich ihr Portal durch die Berichterstattung des Lokalblatts womöglich "ein bisschen wichtiger fühlen" dürfte, warnen aber zugleich die eigenen Leser:

Wer mit rekonstruierbarem Bezug zur Berichterstattung bei PI unsachlich und beleidigend wird, muss sich bewusst sein, dass dies auch auf das Projekt PI zurück fallen kann.

Die menschenverachtenden, ausländerfeindlichen Gewaltphantasie-Kommentare der Leser (s.o.) nennt PI indes verharmlosend "(selbst-)kritisch" und in Anführungszeichen:

"grenzwertig"

Gelöscht, so heißt es weiter, würden die Kommentare "aus einem freiheitlich-amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit" jedoch nicht.

Dafür hat der Verfassungschutz sicher Verständnis.

Mit Dank an Willi T. (via Stefan N.)
 

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Kurz verlinkt: "Tagesspiegel" vom 30.01.2011

Weil wir uns ja im zweiten Kapitel unseres Buchs mit der Frage beschäftigen, was es heißt, in einer süddeutschen Kleinstadt ein rechtsextremes Kind zu haben, kann es ja nicht schaden, kurz auf einen Artikel hinzuweisen, in dem sich der Journalist und Blogger Thomas Trappe für die Sonntagsausgabe des Berliner "Tagesspiegels" der Frage widmete, "warum aus Kindern Neonazis werden".

Und weil's sich anbietet, hier noch eine WDR-Doku zum Thema ("Der Feind im Haus. Wenn aus Kindern Nazis werden") aus dem Jahr 2005:

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Kurz verlinkt: "Effilee" #14 (Jan/Feb 2011)

So "kurz", wie die Überschrift verspricht, wird es diesmal zwar nicht, aber:

Als ich im Sommer 2010 in Halberstadt einen Jugendlichen wiedertraf, den ich bei den Recherchen fürs Buch kennengelernt hatte, weil er beim Prozess gegen einen Neonazi als Opfer und Nebenkläger im Gerichtssaal saß, war er gerade von einem Ausflug ins Halberstädter Umland zurückgekehrt. In seinem Rucksack hatte der Jugendliche, der in der linken Szene Halberstadts aktiv ist, einige rechtsextreme Aufkleber, die er tags zuvor von Straßenlaternen und Stromkästen abgepult hatte — darunter auch diesen:

Der "Umweltschutz"-Spruch ist in all seiner Gänseblümchenhaftigkeit längst eine der gängigsten Parolen rechtsextremer Propaganda. Viele Themen, die heute gemeinhin als "typisch grün" gelten, sind auch in rechtsextremen Kreisen populär, teils als strategische Mimese, teils aus Überzeugung. Schließlich haben, geschichtlich gesehen, Öko- und Ökonazi-Bewegung z.T. dieselben Ursprünge — und sind, wenn man nicht aufpasst, sogar schnell zu verwechseln.

Wie schnell musste im Frühsommer 2010 auch das kleine, ambitionierte Foodmagazin "Effilee" feststellen: Für einen Artikel über den Zusammenhang von Gesundheit und gesundem Essen hatte das Magazin u.a. die Klinik Lahnhöhe besucht, deren Ernährungskonzept bis heute offenbar auf den Grundlagen des Vollwerternährungs-Pioniers Max Otto Bruker beruht. Doch so harmlos, wie Brukers Wirken auf der offiziellen Klinik-Website dargestellt wird, fand es sich hernach auch in der "Effilee"-Reportage wieder — obwohl doch der 2001 im Alter von 91 Jahren verstorbene Bruker von Kritikern "brauner Müslipapst" genannt wird und (um eine vielzitierte Formulierung aufzugreifen) nach einem Urteil des OLG Frankfurt von Jutta Ditfurth als "Scharnierstelle zwischen Ökologie- und Naturkostbewegung auf der einen und Neonazi-Szene auf der anderen Seite" bezeichnet werden durfte. Wie unbedacht und verharmlosend "Effilee" über Bruker berichtet hatte, erfuhr die Redaktion allerdings offenbar erst im Nachhinein von einem aufmerksamen Leser.

Der "Effilee"-Herausgeber (und hauptberufliche mobile.de-Millionär) Vijay Sapre entschied sich jedoch nicht nur, in Editorial der aktuellen Ausgabe ausdrücklich auf den Bruker-Fauxpas hinzuweisen; sein Magazin widmet der Frage "Wie braun ist Bio?" (Unterzeile: "Von NPD-Bauern, Öko-Diktatoren und dem rechten Rand der Bio-Szene") nun sogar die Titelstory.

Darin begibt sich der Journalist Eric T. Hansen neugierig auf eine (drei Doppelseiten lange!) Recherchereise in die Abgründe und Anfänge der braunen Ökoszene — von der Lebensreformbewegung des ausgehenden 19. Jahrhunderts über Hitlers Vegetarismus und Rudolf Steiner bis zur (immer wieder erstaunlichen) niederbayerischen Rechts-Postille "Umwelt & Aktiv"*. Dabei ist die eigentlich zeitlose Titelgeschichte unverhofft aktuell, weil sie natürlich auch auf die "Blut-und-Boden-Biohöfe" der Artamanen in der Gegend von Gülzow zu sprechen kommt, …

… die ja (wir berichteten) unlängst wieder neue Aufmerksamkeit erfahren durften — und über die schon 2007 in der verdi-Zeitschrift "Publik" Folgendes zu lesen war:

In den Neunzigern sind sie drei, vier Bauern. Ziehen auf die Resthöfe in die Gegend um Teterow und Güstrow an der Mecklenburgischen Seenplatte. Neusiedlerhöfe aus einem Siedlungsprogramm Adolf Hitlers, der in den dreißiger Jahren zerfallene Güter wiederbelebte, indem er das Land an Bauern aus Süddeutschland verteilte. Die Nachfahren der Neusiedler beackern den deutschen Boden, verbinden deutsches Gedankengut mit einem Leben auf eigener Scholle. Als sich Anfang 2004 die Initiative "Gentechnikfreie Region Nebel/Krakow am See" gründet, sind sie dabei. Mehr noch, einer der Ihren, Helmut Ernst, Biolandwirt aus Koppelow wird sogar Sprecher der Gruppe. Die anfangs elf Landwirte wollen das Gleiche, kein gentechnisch verändertes Saatgut auf ihren insgesamt 1300 Hektar (…). "Niemand von denen hat sich geoutet, die hielten sich bedeckt", sagt Burkhard Roloff [Agrarexperte des BUND Mecklenburg-Vorpommern].

Bis zur Landtagswahl im vergangenen Jahr. Am Wahlsonntag verteilt Helmut Ernst bei einem Treffen der Initiative ein Interview, das er der "Deutschen Stimme"*, dem Stammblatt der NPD, gegeben hat. "Da fragte ich ihn noch, ob er ein Grüner sei", erzählt Roloff. "Nein", sagt Ernst, "NPD". Zu diesem Zeitpunkt, die Initiative hat inzwischen vierzehn Mitglieder, kann sich Ernst das erlauben. Etwa die Hälfte der Gentechnikgegner sind bereits Sympathisanten der NPD, erfolgreich bearbeitet nach dem zweiten, dritten Bier von der anfänglich kleinen Gruppe rechtsextremer Landwirte. (…)
(Link von uns.)

Biolandwirt Ernst, der nach Bekanntwerden seiner NPD-Aktivitäten den Vorsitz der Anti-Gentechnik-Initiative aufgab, kommt auch am Ende der "Effilee"-Titelstory zu Wort — mit einem Dementi ("Wir verstehen uns nicht als Artamanen.") und einem aufschlussreichen Resümee der vergangenen Jahre:

"Es gab 2006 ein paar Proteste, als die Sache mit der NPD rauskam", erzählt der Biobauer, der seinen Weizen, Roggen, Hafer und Gerste zum größten Teil an die überregionale Erzeugergemeinschaft "Bioland Markt" liefert. "Aber unterm Strich gab es keine großen Nachteile. Auch in der Nachbarschaft und regional gab es kaum Probleme."

  • Das Effilee-Heft kann man hier für 6,80 Euro bestellen.
  • Noch mehr zum Thema "Braune Ökobauern" in Mecklenburg-Vorpommern in einem Interview bei Netz-gegen-Nazis.de.

 

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Deutsch Sprak den Deutschen?

Wenn Sie folgendes Schreiben in die Hand bekämen, wen würden Sie als Verfasser vermuten?

Na, gut: Wir haben das Ding etwas verkürzt. Das komplette Original [Doc-Datei] hat aber eine irgendwie unwesentlich darüber hinausreichende Aussage und fand sich vor zweieinhalb Monaten in der "Bild"-Zeitung. Man sollte es ausfüllen und an den Verein Deutsche Sprache e.V. (VDS) schicken, der sich (nachdem der "Bild"-Aufruf auch in rechtsextremen und islamfeindlichen Kreisen verbreitet wurde) alsbald über mehr als 40.000 zustimmende Briefe und Faxe freute.

Um es kurz zu machen: Der VDS ist ein kurioser Verein, dessen Vorstände und Zentrale keine E-Mail-, sondern eine "E-Post"-Adresse haben (ein Wort, das einem ansonsten eigentlich nur bei Rechtsextremen begegnet, wenn sie mit ihrem "Klapprechner" im "Weltnetz" unterwegs sind), der sich aber energisch dagegen verwahrt, in der Nähe von Rechtsradikalen gestellt zu werden. Und nach der "Bild"-Aktion reichte der VDS beim Bundestag eine Petition ein, wonach der Deutsche Bundestag beschließen möge, "dass die deutsche Sprache als Landessprache im Grundgesetz festgeschrieben wird". Genauer: dass das Grundgesetz um den Satz "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch." ergänzt wird. Laut Petitionstext soll der Satz "einen bindenden Auslegungsmaßstab für die gesamte Rechtsordnung" und "einen möglichen Ausgangspunkt für künftige Gesetzgebung" bilden. Überfremdungsphobiker mögen das begrüßen. Mir wird bei dem Gedanken mulmig. Die Petition ist seit vergangenem Donnerstag "in der parlamentarischen Prüfung".

Der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch hat nun jedoch ebenfalls eine Online-Petition initiiert. Ihr Titel: "Keine Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz". Seiner Ansicht nach wäre die im Grundgesetz verankerte deutsche Sprache u.a. "ein Signal der Abschottung gegen die internationalen Freunde und Verbündeten der Bundesrepublik ebenso, wie gegen die in Deutschland heimischen Mitbürger mit Migrationshintergrund, die einen wichtigen Teil der bundesdeutschen Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur darstellen". (Mehr dazu in Stefanowitschs Sprachlog.)

P.S.: Ich habe Stefanowitschs Petition (hier klicken) mitgezeichnet.

(Via Stefan-Niggemeier.de/blog)

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"Heile Welten" in der "taz"

In der Wochenendbeilage der heutigen "taz" ist (stark gekürzt und leicht aktualisiert) ein Vorabdruck des Kapitels "Neonazis zum Anklicken" aus unserem Buch:

sonntaz vom 22.01.2010

Es geht darin um Katzowpaule alias Bananensaft und andere rechtsextreme Nutzer in sozialen Netzwerken. Zu Katzowpaule gibt es hier demnächst vermutlich noch mehr zu erzählen. Aber weil es in unserem Text eher nebenbei auch um die Internet-Kontrolleure von jugendschutz.net geht und jugendschutz.net mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung die Broschüre "Klickt's? Geh Nazis nicht ins Netz!" herausgebracht hat, "um 12- bis 15-Jährige über rechtsextreme Internet-Propaganda aufzuklären", nutzen wir die Gelegenheit und dokumentieren hier in Wort und Bild schnell mal unsere Lieblingsstelle aus der Broschüre.

Der 14-jährige "Karim" nämlich ("Findet cool: chatten, Rapper, Pizza. Ist genervt von: Ausländerwitzen, Popmusik, CousCous.") war zusammen mit einem Freund im Internet, um "mit Girls" zu chatten, wurde aber stattdessen von einem mutmaßlich rechtsextremen Nutzer namens "Arier18" "voll angemacht". Die beiden Jungs daraufhin sind "total geschockt" (siehe links) — und reden mit Karims Mutter darüber.

Anschließend heißt es in der "Klickt's"-Broschüre:

"Danach hat meine Mutter bei unserer Nachbarin Frau Schulz geklingelt. Die ist bei der Polizei und hat ziemlich viel Ahnung, was man alles darf und was verboten ist. Der haben wir die ganze Geschichte erzählt und dass wir jetzt gar nicht wissen, was wir machen sollen. Sie ist dann mit uns rüber gegangen und wir haben ihr den Chat gezeigt, in dem das passiert ist. Dann haben wir gemerkt, dass sie auch total viel weiß über die Neonazis und sie hat uns erklärt, warum die das machen und wie das mit den Gesetzen ist (…)."

Im Buch schreiben wir: Womöglich ist das zielgruppengerecht. Aber sicher sind wir uns immer noch nicht.

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NPD-Kandidat Püschel jetzt ohne Kirchenamt

Wie lange darf muss die Kirche zuschauen, wenn ein langjähriger, sehr engagierter ehrenamtlicher Funktionär sich auf die Seite der NPD schlägt?

Vor dieser Frage stand seit November die Evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt — nachdem Hans Püschel, Kirchenvorstand der Gemeinde Teuchern, SPD-Lokalpolitiker seit 1990 und Bürgermeister des vier Kilometer entfernten 550-Einwohner-Ortes Krauschwitz, schon Anfang November erstmals (in einem Leserbrief an die "Mitteldeutsche Zeitung", den das Blatt, wie berichtet, nicht abdrucken wollte, dafür aber die NPD* sichtlich erfreut verbreitete) seine Sympathien für die NPD publik gemacht hatte.

Kurioserweise hatte Püschel seinen Leserbrief, der ihn bundesweit bekannt machte, vorab sogar dem Krauschwitzer Gemeindepfarrer Thomas Wisch zu lesen gegeben. (Und der Pfarrer versicherte mir, als ich ihn für die gestrige "taz" in Krauschwitz traf, er habe seinem ehrenamtlichen Kirchenmitstreiter dringend geraten, das Papier nicht an die Presse zu geben.)

Kurz vor Weihnachten jedenfalls kündigte Püschel seine Kandidatur als NPD-Direktkandidat bei der Landtagswahl im März an* und trat aus der SPD aus — nachdem die Partei ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte. 

Und an Weihnachten? Spielte Püschel in der Christvesper die Orgel. Auch sein Ehrenamt als Kirchenältester übte er weiter aus, obwohl die NPD ihn längst intensiv als Werbemaskottchen einsetzte. 

Was natürlich Fragen wie die eingangs formulierte aufwarf. Oder ähnliche andere: Müsste die Kirche (wie mich Rüdiger Erben, SPD-Landtagskandidat der Region, beim meinem Besuch vor Ort fragte) der SPD im Fall Püschel nicht umgehend zur Seite springen, statt nach außen hin zu schweigen?

Nein, findet Pfarrer Thomas Wisch – und begründet das auch:

"Wir hätten Püschel auch sofort volle Breitseite geben können. Aber damit hätten wir ihn zum Märtyrer gemacht, und die NPD hätte sich noch mehr gefreut."

Stattdessen habe man zunächst das Gespräch mit Püschel gesucht, die Position der Kirche klargemacht — und gehofft, dass er sich eines besseren besinnt. Ganz bewusst habe die Kirche Püschels Kirchenvorstands-Posten nicht öffentlich gemacht — um den medialen Druck auf Püschel nicht weiter zu erhöhen. Der Pfarrer sagt: Wenn er die Bibel ernst nehme, dann könne er eben nicht agieren wie ein SPD-Chef:

"Als Pfarrer bin ich für Herrn Püschel immer da, auch wenn ich sein Verhalten nicht gut finde."

Nachdem die NPD den Krauschwitzer Bürgermeister offiziell als Landtagskandidaten nominiert hatte, entzog ihm der Kreiskirchenrat, wie die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) gestern mitteilte, doch seinen ehrenamtlichen Kirchenposten und begründete den Schritt mit einem Beschluss der Landessynode vom März 2009 [PDF, S. 2]. Darin heißt es:

Die Mitgliedschaft in Parteien oder Gruppierungen, die die demokratische Verfassung unseres Staatswesens beschädigen oder abschaffen wollen, halten wir für unvereinbar mit einem Haupt- oder ehrenamtlichen Amt in unserer Kirche. Das muss nach heutiger Erkenntnis vor allem für rechtsextreme Parteien wie NPD und DVU und auch für linksextremistische Strömungen gelten. 

Ob sich die Menschen in Krauschwitz noch angemessen von dem NPD-Landtagskandidaten repräsentiert fühlen, konnten weder die "Mitteldeutsche Zeitung" noch ich wirklich herausfinden.

Für den kommenden Sonntag hat Püschel, der in Krauschwitz immernoch als Ortsbürgermeister im Amt ist, das Bürgerhaus Krauschwitz (einen 100-Personen-Saal im Ortsteil Krössuln) an die NPD vermietet. Die versucht nun, den maximalen PR-Effekt zu generieren — und kündigt eine Informationsveranstaltung NPD-Wahlkampfveranstaltung* mit Parteichef Udo Voigt an:

Medienvertreter sind zur dieser Veranstaltung herzlich eingeladen!

Ach, ja: Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des MDR zur bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die NPD derzeit bei etwa drei Prozent. (In der öffentlich zugänglichen Ergebnisliste ist die NPD nicht gesondert ausgewiesen, sondern unter "Sonstige" gerechnet). Allerdings ist diese Prognose nach Einschätzung des zuständigen Infratest-Projektleiters Heiko Gothe ziemlich ungenau. Sie taugt daher kaum, die Chancen der Rechtsextremen für den Einzug in das Magdeburger Landesparlament ernsthaft zu beurteilen — auch deshalb, weil sich rund 40 Prozent der Wahlberechtigten bisher nicht entschieden hätten, wem sie ihre Stimme geben wollen.

  • Nachtrag, 24.01.2001: Die "Mitteldeutsche Zeitung" war bei der NPD-Veranstaltung in Krössuln vor Ort und berichtet unter der Überschrift "Ortsbürgermeister Püschel droht Abwahl".
  • Nachtrag, 25.01.2011: Auch der "Tagesspiegel" berichtet über die NPD-Veranstaltung mit Püschel.

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Kurz verlinkt: "GAZ" vom 18.01.2011

Wie die "Gießener Allgemeine Zeitung" berichtet, hat der Ex-CDUler und Gründer der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" offenbar dazugelernt. Nachdem ja (wie berichtet) ein geplanter Parteitag der "Freiheit" in Berlin von Protesten begleitet wurde und schließlich nicht stattfinden konnte, heißt es nun in der hessischen Lokalzeitung:

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die rechtspopulistische neue Partei "Die Freiheit" am vergangenen Samstag (…) ein "Mitglieder- und Interessiertentreffen" abgehalten. Offenbar aus Furcht vor Störungen durch Personen aus dem linken Spektrum war der Versammlungsort bis kurz vor Beginn der Veranstaltung geheim gehalten worden.

Weiter berichtet die "Gießener Allgemeine", dass die Veranstaltung (anders als in Berlin, wo private Räumlichkeiten angemietet worden waren) im städtischen Bürgerhaus in Wieseck stattfand. Die heimischen Medien seien zu der Veranstaltung nicht eingeladen gewesen.

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Kurz verlinkt: "taz" vom 13.1.2011

Meine Kollegin/Co-Autorin Astrid Geisler schreibt in der heutigen "taz":

In zwei Monaten ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die NPD lag in Umfragen zuletzt bei etwa 4 Prozent — sie könnte also in ein drittes ostdeutsches Landesparlament einziehen. Und was machen die profiliertesten Berater gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt? Sie sitzen seit Jahresbeginn arbeitslos zu Hause. Der Grund: Das Geld aus dem Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus ist bei den Initiativen noch nicht angekommen. (…)
(Link von uns.)

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Stadtewitz-Partei entdeckt neues Feindbild

"Ich frage mich: Wie weit gehen die Linksextremisten in diesem Land, und wieviel haben die schon zu sagen? Die so genannten Antifaschisten sind längst zu den Faschisten von heute geworden. Weil das, was sie tun, sind faschistische Methoden, anders kann ich das nicht nennen.

Allen voran (…) der Herr Stegemann mit seiner Initiative, der Unterschlupf gefunden hat im Haus des 'Neuen Deutschlands', weiß das wahrscheinlich am besten, wie das früher mal funktioniert hat, wie man Leute eingeschüchtert hat, wie man sie dazu bewegt, etwas zu tun, was sie gar nicht wollen…"
(Alle Links von uns.)

Mit diesen Worten wandte sich René Stadtkewitz, Ex-CDUler und Gründer der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit", gestern abend an die Presse. Er stand dabei auf dem Bürgersteig in der Kastanienallee in Berlin/Prenzlauer Berg vor dem Haus der GLS-Sprachschule. Dort hatte er am Abend eigentlich einen Parteitag abhalten wollen, der aber kurzfristig ausfiel. Um ihn herum: Journalisten, aufgebrachte Mitstreiter und Gegendemonstranten sowie ein kleines Großaufgebot der Berliner Polizei (siehe auch Spiegel-TV-Video).

Die GLS-Sprachschule hatte — wie wenige Tage zuvor schon das Crowne Plaza Hotel in Berlin/Charlottenburg — ihre Zusage als Veranstaltungsort für den "Freiheit"-Parteitag kurzfristig zurückgezogen. Als Grund für die Absage ließ sich die GLS-Chefin mit der Aussage zitieren, sie habe sich von der "Freiheit" über die Art des geplanten Parteitags "arglistig getäuscht" gefühlt. Und eine Formulierung in einer Pressemitteilung der "Freiheit"* ("Der politische Druck von linker Seite ist in der Hauptstadt zu groß, so dass auch die GLS Sprachschule nachgegeben hat.") legt laut Telepolis.de nahe, dass das Crowne Plaza zuvor ebenfalls aus politischen Gründen abgesprungen sei — obwohl die "Freiheit" selbst die angekündigte Verlegung des Parteitagortes zunächst mit Platzproblemen aufgrund zahlreicher Anmeldungen schöngeredet begründet hatte.

Inzwischen jedenfalls haben "Freiheit"-Chef Stadtkewitz und sein Stellvertreter Marc Doll noch einmal nachgelegt. In einem langen, langen "offenen Brief an die politische Linke"* erinnern die beiden an die Spätzeit der Weimarer Republik ("Schlägertrupps suchten jene auf, die eine andere Meinung vertraten als sie selbst und sorgten dafür, dass sich der normale Bürger nicht mehr traute, offen seine Meinung zu sagen", während die SA bei Reichstagssitzungen "in ihrem braunen Uniformen" auf den Rängen saß), um dann wütend zu folgern:

Nur wenig unterscheidet sich die heutige "Anti"fa von der damaligen SA. Ihre Klamotten sind nun schwarz statt braun, aber sie benutzen dieselben Methoden: Andersdenkende werden verfolgt und mit Gewalt zum Schweigen gebracht. Dabei ist ihnen jedes Mittel Recht (…).

Und wir dachten bisher, die "Freiheit" habe bloß Angst vor dem Islam.

P.S.: In einem Newsletter der "Freiheit" (hier von uns im Wortlaut dokumentiert) kündigt Stadtkewitz ("Ohne den Schutz der Polizei hätte ich wohl wenigstens ein blaues Auge davon getragen.") zudem die Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen die Sprachschule an — sowie eine erneute Einladung zum Parteitag "noch in diesem Monat".

    Siehe auch:

  • "taz"-Interview mit dem Chef des Hotel- und Gaststättenverbandes (dehoga) Berlin, Thomas Lengfelder, zur Frage, was er Hoteliers oder Restaurantbetreibern rät, wenn eine rechtsextreme oder rechtspopulistische Partei anklopft und einen Raum mieten will
  • "So hat sich René Stadtkewitz die Sache mit der Meinungsfreiheit nicht vorgestellt." ("Badische Zeitung" vom 13.1.2011)
  • Und die kleiner Berliner Boulevardzeitung "B.Z." des Axel-Springer-Konzerns verbucht die Proteste gegen den Islamfeinde-Parteitag unter der Überschrift "Autonome — Die neue linke Gewalt in Berlin", weil Stadtkewitz "mit ohrenbetäubender Musik und Gebrüll mundtot gemacht" worden sei.
  • In Hessen hat Stadtkewitz offenbar bereits dazugelernt.

Nachtrag, 22.01.2011: Wie der "Tagesspiegel" berichtet, hat das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" gegen Stadtkewitz Strafanzeige gestellt. Der Vorwurf: "unter anderem Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung und üble Nachrede". Weiter berichtet die Zeitung, rund 40 Mitglieder der "Freiheit" seien nach dem geplatzen Parteitag in das Pankower "Wirtshaus an der Panke" ausgewichen, wo Stadtkewitz in einer Rede gedroht habe: "Aber eines sage ich euch: Wenn wir einmal an der politischen Macht sind, trocknen wir diesen linken Sumpf aus."
 

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Kurz verlinkt: "BILDblog" vom 11.01.2011

Die Nachrichtenagentur dapd vermeldete heute morgen Spektakuläres:

Die NPD plant in Sachsen eine Volkszählung unter dem Titel "Zensus 2011". Die Partei hat ihre Sympathisanten dafür zu Haushaltsbefragungen aufgerufen. Die Interviewer sollen nach Angaben der NPD die Einwohnerzahlen sowie Alter, Geschlecht und Migrationshintergrund feststellen, aber auch Eindrücke über politische Einstellungen, mentale Befindlichkeiten und die soziale Situation sammeln.

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Huch! Stadtkewitz im "Spiegel" polarisiert

An einem kalten Novembertag ist der Journalist Jochen-Martin Gutsch mit Rene Stadtkewitz im 5er-BMW von Berlin nach Wetzlar und wieder zurück gefahren und hat darüber vergangene Woche im "Spiegel" geschrieben. Schließlich ist der Berliner Ex-CDUler René Stadtkewitz Gründer und Chef der rechtspopulistischen Islamophobie-Partei "Die Freiheit". Kostprobe? Oder zwei?

Überraschender als die offensichtliche Ahnungslosigkeit des Lokalpolitikers mit Anti-Islam-Tick aber sind die kontroversen Reaktionen auf das launige "Spiegel"-Stück:

So wird es einerseits ausgerechnet von den Stadtekwitz-affinen Autoren und Kommentatoren des islamophoben Internet-Journals "Politically Incorrect" (kurz: PI)* bejubelt ("Ein erstaunlich fair geschriebenes Portrait" "Vielleicht hat es der Spiegel begriffen: Es ist jetzt eine Zeit des Aufbruchs und der Veränderungen." "Sobald der aktuelle Spiegel in den Kiosken ausliegt, heißt es aus unserer Sicht klar und unmissverständlich: Kauf- und Lesebefehl! Die Zeichen stehen auf einen Wandel in der Politik. Vielleicht hat dieser lange Spiegel-Artikel den Zeitpunkt dafür markiert." "Der Spiegel schreibt positiv über Stadtkewitz, das Jahr fängt gut an").

Und sonst?

Für Diskussionen sorgte außerdem Stadtkewitz' Behauptung im "Spiegel", die Jugendrichterin Kirsten Heisig (die sich im vergangenen Sommer in einem Berliner Wald erhängte) habe sich zu Lebzeiten für Stadtkewitz' "Freiheit"-Partei engagieren wollen. Dem widerspricht im "Tagesspiegel" u.a. der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, was wiederum Stadtkewitz veranlasste, seine Behauptung im Interview mit dem zwielichtigen Kopp-Verlag* sehr ausführlich, aber wenig erhellend, zu wiederholen.

Und auch "Freiheit"-Mitbegründer Stefan "Aaron" König* scheint begeistert ("Der Artikel ist insgesamt sehr wohlwollend und positiv geschrieben" "Ich denke, dass von diesem Artikel eine starke Signalwirkung ausgehen wird. Wer bisher noch gezögert hat mitzumachen, kann nun beruhigt aufatmen: selbst der überkritische Spiegel stellt 'Die Freiheit' nicht als 'rechtsaußen' und damit schädlich für den eigenen Lebenslauf dar. Wir werden als Hoffnungsträger und potenziell erfolgreiche Partei porträtiert. Unser Vorsitzender ist keine "kalte Persönlichkeit", sondern durchaus sympathisch." "Man kann den Artikel geradezu als Suchanzeige für Menschen verstehen, die sich bei uns politisch engagieren möchten.")…

… während andererseits Rechtspopulismus-Gegner wie das "Berliner Bündnis 'Rechtspopulismus stoppen!'" die Empörung kaum in Worte fassen können ("Spiegel betätigt sich als Steigbügelhalter für Stadtkewitz und 'Die Freiheit'" "Der Spiegel … versucht anscheinend … als Königsmacher und Werbemanager zu fungieren" "Schlecht recherchiert, wenig analysierend und letztendlich nur den Versuch der Verharmlosung des 'Rechtspopulismus' als demokratisch geläutertes, zumindest sehr viel moderateres Pendant zum 'Rechtsextremismus' unterstützend").

Immerhin weist das letztgenannte Bündnis nicht ganz zu Unrecht darauf hin, dass im "Spiegel"-Porträt die islamfeindliche Bürgerbewegung Pax Europa, bei der Stadtkewitz offenbar* nach wie vor im Vorstand sitzt, erstaunlicherweise ebensowenig auftaucht wie das umtriebige Stadtkewitz-"Sprachrohr" PI.
 

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