"Per se noch nicht extremistisch"

Der Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, sagte uns in einem Gespräch für unser Buch:

"Islamfeindlichkeit ist per se noch nicht extremistisch und deshalb auch nicht ohne weiteres ein Thema für die Verfassungsschutzbehörden. Wir dürfen uns nicht dafür interessieren, wenn jemand sagt: Ich kann Muslime nicht leiden. Auch nicht dann, wenn Überfremdungsängste artikuliert werden."

Das entspricht in etwa dem, was auch das Bayerische Innenministerum auf eine kleine Anfrage zur Einschätzung des islamophoben Internet-Portals "Politically Incorrect" (PI) sowie der ähnlich islamfeindlichen "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) geantwortet hat.

Und was hat das alles mit Böblingen zu tun?

Die "Kreiszeitung Böblingen" (KRZ) hatte kürzlich über eine Türkin berichtete, deren Behandlung in einer örtlichen Reha-Klinik offenbar wegen mangelhafter Deutschkenntnisse der Patientin abgebrochen wurde.

Und das islamfeindliche PI-Portal* hatte die Geschichte anschließend aufgegriffen und eine missverständliche KRZ-Formulierung dahingehend zugespitzt, dass Ober- und Chefarzt der Reha-Klinik "im Zuge der Pressenachfragen und -veröffentlichungen ersetzt" worden seien — woraufhin PI-Leser die Türkin u.a als "unverschämte Kopftuch-Muslima", "zahnlose anatolische Vorsintflutlerin" und "importierte Legehenne" beleidigten und den "Tag X" herbeisehnten, an dem "der Islam und seine Anhänger aus dem deutschen Leben beseitigt werden". Weiter heißt es in den Kommentaren:

So weit, so… normal alltäglich.

Und eine gute Gelegenheit, kurz zu erwähnen, dass der Gründer von PI, Stefan Herre, (beispielsweise) sehr eng mit René Stadtkewitz, dem Vorsitzenden der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit", zusammenarbeitet* und andererseits (beispielsweise) die bereits erwähnte "Bürgerbewegung Pax Europa", bei der Stadtkewitz im Bundesvorstand sitzt, alle PI-Beiträge auf einer ihrer Websites* ungefiltert und unkommentiert als "Neueste Nachrichten" verbreitet.

Aber zurück nach Böblingen, denn…

… gestern informierte die "Kreiszeitung" ihre Leser unter der Überschrift "Entrüstungssturm bläst vom rechten Rand — Bericht über Rauswurf aus Reha-Klinik macht KRZ zur Zielscheibe" (leider nicht online) ausführlich über PI und über die PI-Leserreaktionen auf den eigenen Artikel, von denen offenbar auch das Lokalblatt selbst nicht verschont wurde.

PI hingegen sah sich dadurch wiederum selbst zu einer Reaktion veranlasst. In einem Eintrag zum Böblinger KRZ-"Entrüstungssturm"* behaupten die PI-Macher nun, dass sich ihr Portal durch die Berichterstattung des Lokalblatts womöglich "ein bisschen wichtiger fühlen" dürfte, warnen aber zugleich die eigenen Leser:

Wer mit rekonstruierbarem Bezug zur Berichterstattung bei PI unsachlich und beleidigend wird, muss sich bewusst sein, dass dies auch auf das Projekt PI zurück fallen kann.

Die menschenverachtenden, ausländerfeindlichen Gewaltphantasie-Kommentare der Leser (s.o.) nennt PI indes verharmlosend "(selbst-)kritisch" und in Anführungszeichen:

"grenzwertig"

Gelöscht, so heißt es weiter, würden die Kommentare "aus einem freiheitlich-amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit" jedoch nicht.

Dafür hat der Verfassungschutz sicher Verständnis.

Mit Dank an Willi T. (via Stefan N.)
 

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