Gericht: NPD-Aktion war volksverhetzend

Der Leiter der NPD-Öffentlichkeitsarbeit, Jörg Hähnel, soll demnächst je 1000 Euro an die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" und die "DAV-Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt" zahlen. Das jedenfalls hat ein Berliner Amtsgericht in einem Urteil gegen Hähnel wegen Volksverhetzung entschieden. Verurteilt wurde der NPD-Mann, wie u.a. der "Tagesspiegel" berichtet, jedoch nicht nur zu der großzügigen Spende, sondern darüber hinaus zu zehn Monaten Haft auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Grund für Hähnels Verurteilung liegt mehr als ein Jahr zurück: Vor der Bundestagswahl 2009 hatte der NPD-Öffentlichkeitsarbeiter seine Partei mit einer provokanten PR-Aktion in die Schlagzeilen gebracht. Als angeblicher "Ausländerrückführungsbeauftragter" verschickte er an rund 30 Politiker mit Migrationshintergrund eine "Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Heimatländer" (siehe links). Die Briefkampagne empörte Politik und Medien, was laut NPD auch Sinn und Zweck der Aktion gewesen sei. NPD-Sprecher Klaus Beier jedenfalls sagte uns für unser Buch, Hähnel habe damit die "Schweigespirale" der Medien durchbrechen wollen.

Neu ist das NPD-Gewitzel mit dem "Ausländerrückführungsbeauftragten" allerdings nicht. Bereits kurz vor Hähnels Aktion hatte beispielsweise die NPD-Fraktion Eisenach* einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Eisenach formuliert, wonach der "Ausländerbeauftragte" u.a. "Ausländerrückführungsbeauftragter" heißen solle. Und im Dezember 2008 hatte der Bautzener NPD-Fraktionsvorsitzende Mario Ertel vor der Wahl des Ausländerbeauftragten im Bautzener Kreistag seine eigene Kandidatur als "Ausländerrückführungsbeauftragter" für "unnötig" erklärt, weil der rechtspopulistische, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche bereits mit ähnlich radikalen Forderungen wie er als Kandidat angetreten war (und laut NPD* mit 14 Prozent das zweitbeste Ergebnis der Wahl erzielte).
 

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