"Ein Beispiel für die allgemeine Unfähigkeit"

Die Weigerung des Bürgermeisters von Lalendorf, einem rechtsextremen Ehepaar anlässlich der Geburt ihres siebten Kindes die Ehrenpatenschaftsurkunde des Bundespräsidenten nebst 500 Euro zu überreichen (Heile-Welten.de berichtete), hat Folgen.

Nachdem Urkunde und Geld ja inzwischen vom Bundespräsidenten per Post an das Ehepaar geschickt wurden, steht der Lalendorfer Bürgermeister Reinhard Knaack unter Polizeischutz. Den Grund dafür fasst die Nachrichtenagentur dpa (unter Berufung auf die Polizei) so zusammen:

Eine Gruppe von sechs Personen, die der rechten Szene zugeordnet werde, sei am Sonntag auf Knaacks Grundstück eingedrungen (…). Die Polizei kontrollierte mehrere Personen, dabei sei es zu Übergriffen auf die Beamten gekommen. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein. Nach der Feststellung der Personalien wurden die Störer mit einem Platzverweis entlassen. Verletzt wurde niemand. Das Grundstück des Bürgermeisters blieb unbeschädigt."

Am selben Tag hatten die vermutlich selben Rechtsextremen in Lalendorf eine irgendwie satirisch gemeinte "öffentliche Bekanntmachung an alle Einwohnerinnen und Einwohner" verteilt, in der ein "Zentralkomitee des Ministeriums für Gemeindesicherheit Lalendorf" höhnisch verkündet, dass es den Bürgermeister für einen "Stalinorden für Demokratieerhalt" vorsehe. Herausgeber des Handzettels war laut Polizei ein NPD-Mitglied der Rostocker Bürgerschaft — genauer: der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, David Petereit, der selbst zu den Störern gehörte. Selbstbewusst veröffentlichte die (ebenfalls auf Petereit registrierte) rechtsextreme Internetseite mupinfo.de* inzwischen u.a. Fotos der "Bekanntmachung" und des möglicherweise nicht außerordentlich professionellen Polizeieinsatzes. (Auf YouTube findet sich dazu sogar ein mupinfo-Video*.) Und das dubiose Nachrichtenportal MVregio.de*, das in der Vergangenheit schon häufiger durch mangelnde Distanz zu Rechtsextremen auffiel, berichtet zudem, dass die Kripo Rostock am Tag nach der Störaktion bei Petereit eine Hausdurchsuchung durchgeführt hätte — "wegen des dringenden Verdacht von Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verdacht des Haufriedenbruch [sic]".

Aber geschenkt: Tissy Bruns, politische Chefkorrespondentin beim Berliner "Tagesspiegel", hat ohnehin einen anderen Verantwortlichen für die rechtsextreme Kampagne gegen den Lalendorfer Bürgermeister ausgemacht: den Bürgermeister selbst. Womöglich meint es Bruns gar nicht so, aber wenn sie schreibt, die Weigerung des Bürgermeisters, die Patenschaftsurkunde zu übergeben, drücke "nichts anderes als Hoffnungslosigkeit" aus und sei "ein kleines Beispiel für die allgemeine Unfähigkeit, dem Rechtsextremismus in Deutschland angemessen zu begegnen" — was sonst soll das denn bitte schön bedeuten außer: Selber schuld!?

Wo wir aber gerade schon beim Thema "Unfähigkeit" sind: Anlässlich der Lalendorfer Vorkommnisse hatte das NDR-"nordmagazin" einen Staatssekretär des mecklenburg-vorpommerschen Innenministeriums zu Gast. Auf die hilflose Frage des NDR-Moderators, was "wir" denn "dagegen tun" können, hatte der Beamte neben der "Mithilfe der Bevölkerung" ("damit die Polizei einschreiten kann") noch zwei weitere Antworten: "ein NPD-Verbotsverfahren durchsetzen" und "die Videobeobachtung im öffentlichen Raum erweitern". Das sei aber "leider auch umstritten in Deutschland".
 

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