Archiv der Kategorie: Islamfeindlichkeit

Sarrazin oder keiner

Der heutige Donnerstag könnte ein kalter, einsamer Tag werden für die Wahlkämpfer der NPD auf dem Domplatz in Halberstadt. In knapp einem Monat ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die jüngste repräsentative Umfrage sieht die NPD bei fünf Prozent der Stimmen. Die Rechtsextremen müssen jede Chance nutzen, den Wähler auf sich aufmerksam zu machen. Und eigentlich sah alles danach aus, dass ausgerechnet die Evangelische Kirche der NPD eine wunderbare Gelegenheit bieten würde.

Denn zwei Halberstädter Pfarrer hatten mitten im Landtagswahlkampf Thilo Sarrazin zu einer öffentlichen Diskussionsrunde in den Dom geladen:

"Wir freuen uns auf einen spannenden Abend, an dem auch Bücher des Gastes erworben und signiert werden können."

Zum Missvergnügen der Kirchenleitung, aber zur großen Freude der NPD, die dort am heutigen Donnerstag den "Wahlkampfhelfer Thilo Sarrazin" begrüßen wollte*. Doch am Tag vor der Lesung haben die Pfarrer die Veranstaltung letztlich abgesagt – nach wochenlangem (zunächst vergeblichen internen und schließlich öffentlichem) Drängen, auch aus der Evangelischen Kirche.

Der Kirche hatte rund um den Halberstädter Dom das ganz große PR-Desaster bevorgestanden. Während drinnen Pfarrer Harald Kunze und ein Kollege handverlesene Fragen aus den Reihen der Bürger an Sarrazin richten wollten – wären draußen vor der Tür die Rechtsextremen mit ihrem Spitzenkandidaten Matthias Heyder aufgelaufen, um den Wählern ihren neusten Wahlkampfslogan unterzujubeln. Der ist auch auf der Website der NPD-Sachsen-Anhalt nachzulesen und lautet:

Und die NPD wäre dort nicht alleine gewesen. Gläubige aus Halberstadt hatten zum Protest vor dem Dom geladen – gegen die NPD, aber auch gegen die Sarrazin-Veranstaltung ihrer eigenen Kirchengemeinde.

Nun fällt die Lesung aus, genau wie der Protest dagegen. Abgesagt am Tag davor. Bleiben ein paar Wahlkämpfer der NPD, die dennoch auf dem Domplatz herumstehen wollen*:

"Sarrazin kommt nicht nach Halberstadt – dafür ist die NPD vor Ort"

Außerdem bleiben einige Fragen, die sich die evangelischen Christen untereinander stellen dürften. Beispielsweise diese: Was sagt es über ein Kirchspiel aus, wenn der "geschäftsführende Pfarrer" Harald Kunze öffentlich kundtut: Er habe Sarrazins Buch komplett gelesen, könne darin aber "keine eindeutig islamfeindliche Haltung erkennen"? Was sagt es über die Streitkultur der Christen, wenn Kunze und sein Mitstreiter Hartmut Bartmuß die Kritik an ihrem Projekt als "infam" titulieren?

Und was ist die Botschaft hinter der Ankündigung der beiden Pfarrer, die Veranstaltungsreihe "Halberstädter Abend", in deren Rahmen die Sarrazin-Diskussion geplant war, nun ganz beenden zu wollen? Sarrazin oder keiner?
 

*) HINWEIS: Um die freie Meinungsbildung nicht zu behindern, verlinkt Heile-Welten.de auch frei zugängliche Websites mit umstrittenem Ruf und/oder fragwürdigen Inhalten. (Mehr dazu hier.) Entsprechende Links werden wie hier gekennzeichnet. Ob Sie die Links anklicken oder nicht, entscheiden Sie.
Mehr zum Thema Islamfeindlichkeit, Ostdeutschland | Kommentare deaktiviert

Die Pointe steht am Schluss

Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichtete vor einem Monat, dass die unlängst in Berlin gegründete, islamfeindliche Klein-Partei "Die Freiheit" derzeit nach Nordrhein-Westfalen dränge.

Die Zeitung verwies in ihrem Bericht auf beunruhigend islamfeindliche Tendenzen (Heitmeyer-Studie), befragte einen Experten von der Arbeitsstelle Neonazismus der Uni Düsseldorf (Alexander Häusler) und einen Kölner Rechtsextremismus-Forscher (Christoph Butterwegge) und zitierte dann den "Freiheit"-Vorsitzenden René Stadtkewitz mit dem irgendwie wenig schmeichelhaften Satz, dass "eine Steigerung der Fortpflanzungsquote zum Volkserhalt" notwendig sei. Schon im ersten Satz bezeichnete die "WAZ" die "Freiheit" als "Konkurrenz" zu der ebenfalls islamfeindlichen (und vom NRW-Verfassungsschutz [PDF] des Rechtsextremismus verdächtigten und deshalb wohl zu Recht beobachteten) Partei Pro NRW.

Im Online-Portal der "WAZ" kann man den kritischen Bericht über die "Freiheit" noch immer nachlesen. Dort endet er überraschenderweise aber auch schon mal…



… mit zwei (automatisch generierten) Werbeanzeigen für "Die Freiheit".

Mehr zum Thema Islamfeindlichkeit | Kommentare deaktiviert

"Per se noch nicht extremistisch"

Der Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, sagte uns in einem Gespräch für unser Buch:

"Islamfeindlichkeit ist per se noch nicht extremistisch und deshalb auch nicht ohne weiteres ein Thema für die Verfassungsschutzbehörden. Wir dürfen uns nicht dafür interessieren, wenn jemand sagt: Ich kann Muslime nicht leiden. Auch nicht dann, wenn Überfremdungsängste artikuliert werden."

Das entspricht in etwa dem, was auch das Bayerische Innenministerum auf eine kleine Anfrage zur Einschätzung des islamophoben Internet-Portals "Politically Incorrect" (PI) sowie der ähnlich islamfeindlichen "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) geantwortet hat.

Und was hat das alles mit Böblingen zu tun?

Die "Kreiszeitung Böblingen" (KRZ) hatte kürzlich über eine Türkin berichtete, deren Behandlung in einer örtlichen Reha-Klinik offenbar wegen mangelhafter Deutschkenntnisse der Patientin abgebrochen wurde.

Und das islamfeindliche PI-Portal* hatte die Geschichte anschließend aufgegriffen und eine missverständliche KRZ-Formulierung dahingehend zugespitzt, dass Ober- und Chefarzt der Reha-Klinik "im Zuge der Pressenachfragen und -veröffentlichungen ersetzt" worden seien — woraufhin PI-Leser die Türkin u.a als "unverschämte Kopftuch-Muslima", "zahnlose anatolische Vorsintflutlerin" und "importierte Legehenne" beleidigten und den "Tag X" herbeisehnten, an dem "der Islam und seine Anhänger aus dem deutschen Leben beseitigt werden". Weiter heißt es in den Kommentaren:

So weit, so… normal alltäglich.

Und eine gute Gelegenheit, kurz zu erwähnen, dass der Gründer von PI, Stefan Herre, (beispielsweise) sehr eng mit René Stadtkewitz, dem Vorsitzenden der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit", zusammenarbeitet* und andererseits (beispielsweise) die bereits erwähnte "Bürgerbewegung Pax Europa", bei der Stadtkewitz im Bundesvorstand sitzt, alle PI-Beiträge auf einer ihrer Websites* ungefiltert und unkommentiert als "Neueste Nachrichten" verbreitet.

Aber zurück nach Böblingen, denn…

… gestern informierte die "Kreiszeitung" ihre Leser unter der Überschrift "Entrüstungssturm bläst vom rechten Rand — Bericht über Rauswurf aus Reha-Klinik macht KRZ zur Zielscheibe" (leider nicht online) ausführlich über PI und über die PI-Leserreaktionen auf den eigenen Artikel, von denen offenbar auch das Lokalblatt selbst nicht verschont wurde.

PI hingegen sah sich dadurch wiederum selbst zu einer Reaktion veranlasst. In einem Eintrag zum Böblinger KRZ-"Entrüstungssturm"* behaupten die PI-Macher nun, dass sich ihr Portal durch die Berichterstattung des Lokalblatts womöglich "ein bisschen wichtiger fühlen" dürfte, warnen aber zugleich die eigenen Leser:

Wer mit rekonstruierbarem Bezug zur Berichterstattung bei PI unsachlich und beleidigend wird, muss sich bewusst sein, dass dies auch auf das Projekt PI zurück fallen kann.

Die menschenverachtenden, ausländerfeindlichen Gewaltphantasie-Kommentare der Leser (s.o.) nennt PI indes verharmlosend "(selbst-)kritisch" und in Anführungszeichen:

"grenzwertig"

Gelöscht, so heißt es weiter, würden die Kommentare "aus einem freiheitlich-amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit" jedoch nicht.

Dafür hat der Verfassungschutz sicher Verständnis.

Mit Dank an Willi T. (via Stefan N.)
 

*) HINWEIS: Um die freie Meinungsbildung nicht zu behindern, verlinkt Heile-Welten.de auch frei zugängliche Websites mit umstrittenem Ruf und/oder fragwürdigen Inhalten. (Mehr dazu hier.) Entsprechende Links werden wie hier gekennzeichnet. Ob Sie die Links anklicken oder nicht, entscheiden Sie.
Mehr zum Thema Islamfeindlichkeit | Kommentare deaktiviert

Kurz verlinkt: "GAZ" vom 18.01.2011

Wie die "Gießener Allgemeine Zeitung" berichtet, hat der Ex-CDUler und Gründer der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" offenbar dazugelernt. Nachdem ja (wie berichtet) ein geplanter Parteitag der "Freiheit" in Berlin von Protesten begleitet wurde und schließlich nicht stattfinden konnte, heißt es nun in der hessischen Lokalzeitung:

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die rechtspopulistische neue Partei "Die Freiheit" am vergangenen Samstag (…) ein "Mitglieder- und Interessiertentreffen" abgehalten. Offenbar aus Furcht vor Störungen durch Personen aus dem linken Spektrum war der Versammlungsort bis kurz vor Beginn der Veranstaltung geheim gehalten worden.

Weiter berichtet die "Gießener Allgemeine", dass die Veranstaltung (anders als in Berlin, wo private Räumlichkeiten angemietet worden waren) im städtischen Bürgerhaus in Wieseck stattfand. Die heimischen Medien seien zu der Veranstaltung nicht eingeladen gewesen.

Mehr zum Thema Islamfeindlichkeit, Kurze Empfehlung | Kommentare deaktiviert

Stadtewitz-Partei entdeckt neues Feindbild

"Ich frage mich: Wie weit gehen die Linksextremisten in diesem Land, und wieviel haben die schon zu sagen? Die so genannten Antifaschisten sind längst zu den Faschisten von heute geworden. Weil das, was sie tun, sind faschistische Methoden, anders kann ich das nicht nennen.

Allen voran (…) der Herr Stegemann mit seiner Initiative, der Unterschlupf gefunden hat im Haus des 'Neuen Deutschlands', weiß das wahrscheinlich am besten, wie das früher mal funktioniert hat, wie man Leute eingeschüchtert hat, wie man sie dazu bewegt, etwas zu tun, was sie gar nicht wollen…"
(Alle Links von uns.)

Mit diesen Worten wandte sich René Stadtkewitz, Ex-CDUler und Gründer der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit", gestern abend an die Presse. Er stand dabei auf dem Bürgersteig in der Kastanienallee in Berlin/Prenzlauer Berg vor dem Haus der GLS-Sprachschule. Dort hatte er am Abend eigentlich einen Parteitag abhalten wollen, der aber kurzfristig ausfiel. Um ihn herum: Journalisten, aufgebrachte Mitstreiter und Gegendemonstranten sowie ein kleines Großaufgebot der Berliner Polizei (siehe auch Spiegel-TV-Video).

Die GLS-Sprachschule hatte — wie wenige Tage zuvor schon das Crowne Plaza Hotel in Berlin/Charlottenburg — ihre Zusage als Veranstaltungsort für den "Freiheit"-Parteitag kurzfristig zurückgezogen. Als Grund für die Absage ließ sich die GLS-Chefin mit der Aussage zitieren, sie habe sich von der "Freiheit" über die Art des geplanten Parteitags "arglistig getäuscht" gefühlt. Und eine Formulierung in einer Pressemitteilung der "Freiheit"* ("Der politische Druck von linker Seite ist in der Hauptstadt zu groß, so dass auch die GLS Sprachschule nachgegeben hat.") legt laut Telepolis.de nahe, dass das Crowne Plaza zuvor ebenfalls aus politischen Gründen abgesprungen sei — obwohl die "Freiheit" selbst die angekündigte Verlegung des Parteitagortes zunächst mit Platzproblemen aufgrund zahlreicher Anmeldungen schöngeredet begründet hatte.

Inzwischen jedenfalls haben "Freiheit"-Chef Stadtkewitz und sein Stellvertreter Marc Doll noch einmal nachgelegt. In einem langen, langen "offenen Brief an die politische Linke"* erinnern die beiden an die Spätzeit der Weimarer Republik ("Schlägertrupps suchten jene auf, die eine andere Meinung vertraten als sie selbst und sorgten dafür, dass sich der normale Bürger nicht mehr traute, offen seine Meinung zu sagen", während die SA bei Reichstagssitzungen "in ihrem braunen Uniformen" auf den Rängen saß), um dann wütend zu folgern:

Nur wenig unterscheidet sich die heutige "Anti"fa von der damaligen SA. Ihre Klamotten sind nun schwarz statt braun, aber sie benutzen dieselben Methoden: Andersdenkende werden verfolgt und mit Gewalt zum Schweigen gebracht. Dabei ist ihnen jedes Mittel Recht (…).

Und wir dachten bisher, die "Freiheit" habe bloß Angst vor dem Islam.

P.S.: In einem Newsletter der "Freiheit" (hier von uns im Wortlaut dokumentiert) kündigt Stadtkewitz ("Ohne den Schutz der Polizei hätte ich wohl wenigstens ein blaues Auge davon getragen.") zudem die Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen die Sprachschule an — sowie eine erneute Einladung zum Parteitag "noch in diesem Monat".

    Siehe auch:

  • "taz"-Interview mit dem Chef des Hotel- und Gaststättenverbandes (dehoga) Berlin, Thomas Lengfelder, zur Frage, was er Hoteliers oder Restaurantbetreibern rät, wenn eine rechtsextreme oder rechtspopulistische Partei anklopft und einen Raum mieten will
  • "So hat sich René Stadtkewitz die Sache mit der Meinungsfreiheit nicht vorgestellt." ("Badische Zeitung" vom 13.1.2011)
  • Und die kleiner Berliner Boulevardzeitung "B.Z." des Axel-Springer-Konzerns verbucht die Proteste gegen den Islamfeinde-Parteitag unter der Überschrift "Autonome — Die neue linke Gewalt in Berlin", weil Stadtkewitz "mit ohrenbetäubender Musik und Gebrüll mundtot gemacht" worden sei.
  • In Hessen hat Stadtkewitz offenbar bereits dazugelernt.

Nachtrag, 22.01.2011: Wie der "Tagesspiegel" berichtet, hat das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" gegen Stadtkewitz Strafanzeige gestellt. Der Vorwurf: "unter anderem Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung und üble Nachrede". Weiter berichtet die Zeitung, rund 40 Mitglieder der "Freiheit" seien nach dem geplatzen Parteitag in das Pankower "Wirtshaus an der Panke" ausgewichen, wo Stadtkewitz in einer Rede gedroht habe: "Aber eines sage ich euch: Wenn wir einmal an der politischen Macht sind, trocknen wir diesen linken Sumpf aus."
 

*) HINWEIS: Um die freie Meinungsbildung nicht zu behindern, verlinkt Heile-Welten.de auch frei zugängliche Websites mit umstrittenem Ruf und/oder fragwürdigen Inhalten. (Mehr dazu hier.) Entsprechende Links werden wie hier gekennzeichnet. Ob Sie die Links anklicken oder nicht, entscheiden Sie.
Mehr zum Thema Islamfeindlichkeit | Kommentare deaktiviert

Huch! Stadtkewitz im "Spiegel" polarisiert

An einem kalten Novembertag ist der Journalist Jochen-Martin Gutsch mit Rene Stadtkewitz im 5er-BMW von Berlin nach Wetzlar und wieder zurück gefahren und hat darüber vergangene Woche im "Spiegel" geschrieben. Schließlich ist der Berliner Ex-CDUler René Stadtkewitz Gründer und Chef der rechtspopulistischen Islamophobie-Partei "Die Freiheit". Kostprobe? Oder zwei?

Überraschender als die offensichtliche Ahnungslosigkeit des Lokalpolitikers mit Anti-Islam-Tick aber sind die kontroversen Reaktionen auf das launige "Spiegel"-Stück:

So wird es einerseits ausgerechnet von den Stadtekwitz-affinen Autoren und Kommentatoren des islamophoben Internet-Journals "Politically Incorrect" (kurz: PI)* bejubelt ("Ein erstaunlich fair geschriebenes Portrait" "Vielleicht hat es der Spiegel begriffen: Es ist jetzt eine Zeit des Aufbruchs und der Veränderungen." "Sobald der aktuelle Spiegel in den Kiosken ausliegt, heißt es aus unserer Sicht klar und unmissverständlich: Kauf- und Lesebefehl! Die Zeichen stehen auf einen Wandel in der Politik. Vielleicht hat dieser lange Spiegel-Artikel den Zeitpunkt dafür markiert." "Der Spiegel schreibt positiv über Stadtkewitz, das Jahr fängt gut an").

Und sonst?

Für Diskussionen sorgte außerdem Stadtkewitz' Behauptung im "Spiegel", die Jugendrichterin Kirsten Heisig (die sich im vergangenen Sommer in einem Berliner Wald erhängte) habe sich zu Lebzeiten für Stadtkewitz' "Freiheit"-Partei engagieren wollen. Dem widerspricht im "Tagesspiegel" u.a. der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, was wiederum Stadtkewitz veranlasste, seine Behauptung im Interview mit dem zwielichtigen Kopp-Verlag* sehr ausführlich, aber wenig erhellend, zu wiederholen.

Und auch "Freiheit"-Mitbegründer Stefan "Aaron" König* scheint begeistert ("Der Artikel ist insgesamt sehr wohlwollend und positiv geschrieben" "Ich denke, dass von diesem Artikel eine starke Signalwirkung ausgehen wird. Wer bisher noch gezögert hat mitzumachen, kann nun beruhigt aufatmen: selbst der überkritische Spiegel stellt 'Die Freiheit' nicht als 'rechtsaußen' und damit schädlich für den eigenen Lebenslauf dar. Wir werden als Hoffnungsträger und potenziell erfolgreiche Partei porträtiert. Unser Vorsitzender ist keine "kalte Persönlichkeit", sondern durchaus sympathisch." "Man kann den Artikel geradezu als Suchanzeige für Menschen verstehen, die sich bei uns politisch engagieren möchten.")…

… während andererseits Rechtspopulismus-Gegner wie das "Berliner Bündnis 'Rechtspopulismus stoppen!'" die Empörung kaum in Worte fassen können ("Spiegel betätigt sich als Steigbügelhalter für Stadtkewitz und 'Die Freiheit'" "Der Spiegel … versucht anscheinend … als Königsmacher und Werbemanager zu fungieren" "Schlecht recherchiert, wenig analysierend und letztendlich nur den Versuch der Verharmlosung des 'Rechtspopulismus' als demokratisch geläutertes, zumindest sehr viel moderateres Pendant zum 'Rechtsextremismus' unterstützend").

Immerhin weist das letztgenannte Bündnis nicht ganz zu Unrecht darauf hin, dass im "Spiegel"-Porträt die islamfeindliche Bürgerbewegung Pax Europa, bei der Stadtkewitz offenbar* nach wie vor im Vorstand sitzt, erstaunlicherweise ebensowenig auftaucht wie das umtriebige Stadtkewitz-"Sprachrohr" PI.
 

*) HINWEIS: Um die freie Meinungsbildung nicht zu behindern, verlinkt Heile-Welten.de auch frei zugängliche Websites mit umstrittenem Ruf und/oder fragwürdigen Inhalten. (Mehr dazu hier.) Entsprechende Links werden wie hier gekennzeichnet. Ob Sie die Links anklicken oder nicht, entscheiden Sie.
Mehr zum Thema Islamfeindlichkeit | Kommentare deaktiviert

So grundgesetztreu wie wahrheitsliebend

Was haben der ehemalige CDU-Politiker Jörg Uckermann und der ehemalige NPD-Mann André Hüsgen gemeinsam? Beide saßen für ihre Ex-Parteien in Lokalparlamenten, traten aus, aber blieben weiter in ihren Stadträten sitzen — und traten wenig später der islamfeindlichen pro-Bewegung bei, die vom Verfassungsschutz des Rechtsextremismus verdächtigt wird.

Mit dem ehemaligen NPD-Mann Andreas Molau jedenfalls hat pro NRW-Neuzugang Hüsgen noch etwas anderes gemein. Seit Molau nämlich im Mai 2010 zu pro NRW gewechselt ist, blendet die "Bürgerbewegung" Molaus NPD-Vergangenheit in parteieigenen Veröffentlichungen hübsch aus. Molau ist dort stattdessen nur "der bekannte Publizist" oder "der patriotische Publizist und ehemalige Waldorf-Lehrer". Und Hüsgen? Knapp drei Monate nach seinem NPD-Austritt* heißt es in einer pro-Pressemitteilung* über Hüsgens Politkarriere:

Der parteilose Ennepetaler Stadtrat Andre Hüsgen ist gestern in die Bürgerbewegung pro NRW eingetreten. Der 38jährige Buchhalter kann auf eine langjährige kommunalpolitische Erfahrung bei der rechtsdemokratischen Partei der Republikaner zurückblicken, für die er von 1997 bis zum Jahr 2009 aktiv war. Hüsgen war in dieser Zeit u.a. Kreisvorsitzender im Ennepe-Ruhr-Kreis und von 2004 bis 2009 im benachbarten Wuppertal-Oberbarmen Bezirksvertreter mit einem beachtlichen Wahlergebnis von 4,3 % der Wählerstimmen.
(Link von uns!)

Ach ja, sich selbst bezeichnet pro NRW übrigens in derselben Mitteilung als "grundgesetztreu", "heimatverbunden, sozial und insbesondere den Interessen der einheimischen Bevölkerung verpflichtet" sowie "entschieden im Kampf gegen jeglichen politischen Extremismus".

*) HINWEIS: Um die freie Meinungsbildung nicht zu behindern, verlinkt Heile-Welten.de auch frei zugängliche Websites mit umstrittenem Ruf und/oder fragwürdigen Inhalten. (Mehr dazu hier.) Entsprechende Links werden wie hier gekennzeichnet. Ob Sie die Links anklicken oder nicht, entscheiden Sie.
Mehr zum Thema Islamfeindlichkeit, Westdeutschland | Kommentare deaktiviert