Archiv der Kategorie: Ostdeutschland

Bargischow hat wieder die Wahl

André Stegemann, parteilos, im Hauptberuf als Polizeikommissar bei der Anklamer Polizeidirektion tätig, mag nicht länger Bürgermeister seiner Gemeinde Bargischow sein. Über die Gründe will er in der Öffentlichkeit nichts sagen. Er hat bereits zum 1. Juni sein Amt abgegeben. Bis zu Neuwahlen am 18. September leitet nun sein Stellvertreter Lutz Genz, ebenfalls parteilos, die Geschicke der Gemeinde.

Na, und?!

Wenn der Bürgermeister einer 400-Einwohner-Gemeinde zurücktritt, interessiert das meist nur den Lokalteil der Lokalpresse. Der überraschende Abgang dieses ehrenamtlichen Bürgermeisters aus Ostvorpommern hat nun aber sogar ein Fernsehteam des NDR in den äußersten Nordosten der Republik gelockt.

Denn Lutz Genz, der neue Interimsbürgermeister von Bargischow, hatte bereits im Kommunalwahlkampf vor knapp zwei Jahren auf sich aufmerksam gemacht. Damals warb er bei einer Wahlkampfparty am Bargischower Kriegerdenkmal mit Freibier um die Stimmen der örtlichen Neonazis, der einschlägig bekannte Bargischower Rechtsextremist Daniel Rosa, Gründungsmitglied des rechtsextremen "Heimatbund Pommern" und Sänger der Rechtsrockband "Wiege des Schicksals", durfte eine Hetzrede halten. Zwar bewarb sich Genz vergeblich um das Bürgermeisteramt. Aber er bekam immerhin den Titel Vize-Bürgermeister – dank des Polizeibeamten André Stegemann. 

Um den Posten des Bargischower Vize-Bürgermeisters nämlich hatte sich neben Genz auch Ulrich Höckner beworben, Leiter der Anklamer Caritas, der sich seit Jahren offen gegen die Rechtsextremen in seiner Gemeinde positioniert und zum Dank im Wahlkampf von Rechtsextremen als "Netzbeschmutzer" diffamiert worden war. Stegemann musste angesichts eines Patts im Gemeinderat das Duell entscheiden – und machte Genz zu seinem Vize. Weil nur der "mehrheitsfähig" in der Gemeinde sei. Als Lutz Genz im Juli 2009 schließlich seinen Amtseid aufs Grundgesetz sprach, war das für einige Zuschauer im Gemeindesaal ein Grund zur Heiterkeit.

Den Vorwurf der Lokalpresse, Stegemann habe einen Sympathisanten der rechten Szene zum Vize-Bürgermeister gemacht, hatte der Bürgermeister in einem Interview für unser Buch (S. 66f) brüsk von sich gewiesen:

"Ich frage mich, wie kommen die darauf? Immer wird der Lutz in die rechte Ecke gestellt – dabei gibt es dafür keinen Beleg."

Dass der neue Vize-Bürgermeister mit den Jungs vom "Heimatbund Pommern" zusammen Wahlkampf gemacht habe, das heiße nicht unbedingt etwas. "Ich denke, der Lutz hat sich vor den falschen Karren spannen lassen. Dem ist das Ganze etwas aus dem Ruder gelaufen."

Die Hetzrede des Rechtsextremen Daniel Rosa auf Genz' Wahlkampfveranstaltung habe er nicht aus nächster Nähe gehört, versicherte der Polizist:

"Das klang irgendwie nicht schön. Aber den Inhalt konnte ich aus der Entfernung nicht verstehen."

Dass André Stegemann als Polizisten und Bargischower Bürgermeister ein schwieriger Spagat bevorstehen würde, war vom ersten Tag seiner Amtszeit an klar – womöglich hatte er auch Ärger mit den Rechtsextremen aus der Gemeinde. Sicher ist: Er bekam Ärger wegen ihnen.

Stegemann war nie erpicht darauf, mit Journalisten über seinen Umgang mit den Bargischower Neonazis zu sprechen. Das letzte Interview in seiner politischen Funktion gab er dem ZDF-Magazin "Mona Lisa". Darin erläutert er, warum der Rechtsrocker Daniel Rosa einen der Schlüssel zum Jugendclub der Gemeinde verwahrt (siehe Video).

Ob dieser TV-Beitrag ein Auslöser für seinen Rücktritt war, ist unklar. Klar ist, dass die rechte Szene* bereits den Schuldigen kennt: Ulrich Höckner, der ebenfalls mit dem TV-Team von "Mona Lisa" geredet hatte.
 

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Kurz verlinkt: "heute show" vom 18.3.2011

Der Satiriker Martin Sonneborn hat für die "heute show" des ZDF den Krauschwitzer Ortsbürgermeister Hans Püschel interviewt:

Dennoch…
… bekam der Ex-SPDler Püschel, der am Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für die NPD im Wahlkreis Hohenmölsen angetreten war, (bei einer Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent) 1.351 der 21.454 abgegebenen Erststimmen — also 6,5 Prozent. (Die NPD selbst erhielt dort ähnlich viele Zweitstimmen.)

  • P.S.: Der Kollege Wolf Schmidt (der uns freundlicherweise auf der Leipziger Buchmesse zu unserm Buch befragte) kommentiert den knappen Nicht-Einzug der der NPD in den Magdeburger Landtag in der "taz" als hätte er unser Buch gelesen ganz in unserem Sinne.
  • P.P.S.: Laut Tagesschau.de erreichte die NPD ihre besten Ergebnisse bei jungen Männern (17 Prozent bei 18- bis 24-Jährigen, 12 Prozent bei 25- bis 34-Jährigen), bei Beziehern von Hartz IV (11 Prozent) sowie Arbeitern und Arbeitslosen (jeweils 9 Prozent). Und bei der parallel zur Landtagswahl stattfindenen "Junior-Wahl" erhielt die NPD 11 Prozent.
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Sarrazin oder keiner

Der heutige Donnerstag könnte ein kalter, einsamer Tag werden für die Wahlkämpfer der NPD auf dem Domplatz in Halberstadt. In knapp einem Monat ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die jüngste repräsentative Umfrage sieht die NPD bei fünf Prozent der Stimmen. Die Rechtsextremen müssen jede Chance nutzen, den Wähler auf sich aufmerksam zu machen. Und eigentlich sah alles danach aus, dass ausgerechnet die Evangelische Kirche der NPD eine wunderbare Gelegenheit bieten würde.

Denn zwei Halberstädter Pfarrer hatten mitten im Landtagswahlkampf Thilo Sarrazin zu einer öffentlichen Diskussionsrunde in den Dom geladen:

"Wir freuen uns auf einen spannenden Abend, an dem auch Bücher des Gastes erworben und signiert werden können."

Zum Missvergnügen der Kirchenleitung, aber zur großen Freude der NPD, die dort am heutigen Donnerstag den "Wahlkampfhelfer Thilo Sarrazin" begrüßen wollte*. Doch am Tag vor der Lesung haben die Pfarrer die Veranstaltung letztlich abgesagt – nach wochenlangem (zunächst vergeblichen internen und schließlich öffentlichem) Drängen, auch aus der Evangelischen Kirche.

Der Kirche hatte rund um den Halberstädter Dom das ganz große PR-Desaster bevorgestanden. Während drinnen Pfarrer Harald Kunze und ein Kollege handverlesene Fragen aus den Reihen der Bürger an Sarrazin richten wollten – wären draußen vor der Tür die Rechtsextremen mit ihrem Spitzenkandidaten Matthias Heyder aufgelaufen, um den Wählern ihren neusten Wahlkampfslogan unterzujubeln. Der ist auch auf der Website der NPD-Sachsen-Anhalt nachzulesen und lautet:

Und die NPD wäre dort nicht alleine gewesen. Gläubige aus Halberstadt hatten zum Protest vor dem Dom geladen – gegen die NPD, aber auch gegen die Sarrazin-Veranstaltung ihrer eigenen Kirchengemeinde.

Nun fällt die Lesung aus, genau wie der Protest dagegen. Abgesagt am Tag davor. Bleiben ein paar Wahlkämpfer der NPD, die dennoch auf dem Domplatz herumstehen wollen*:

"Sarrazin kommt nicht nach Halberstadt – dafür ist die NPD vor Ort"

Außerdem bleiben einige Fragen, die sich die evangelischen Christen untereinander stellen dürften. Beispielsweise diese: Was sagt es über ein Kirchspiel aus, wenn der "geschäftsführende Pfarrer" Harald Kunze öffentlich kundtut: Er habe Sarrazins Buch komplett gelesen, könne darin aber "keine eindeutig islamfeindliche Haltung erkennen"? Was sagt es über die Streitkultur der Christen, wenn Kunze und sein Mitstreiter Hartmut Bartmuß die Kritik an ihrem Projekt als "infam" titulieren?

Und was ist die Botschaft hinter der Ankündigung der beiden Pfarrer, die Veranstaltungsreihe "Halberstädter Abend", in deren Rahmen die Sarrazin-Diskussion geplant war, nun ganz beenden zu wollen? Sarrazin oder keiner?
 

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Kurz verlinkt: "Panorama" vom 10.02.2011

Weil es offenbar auch im sächsischen Limbach-Oberfrohna immer wieder zu rechtsextremen Übergriffen auf nicht-rechtsextreme Jugendliche kommt, hat das ARD-Magazin "Panorama" den örtlichen Bürgermeister Lothar Hohlfeld (parteilos) darauf angesprochen:

Es gibt Eltern, die Angst um ihre Kinder haben, weil sie immer wieder auch überfallen werden. Was sagen Sie denn zu dem Vorwurf?
Ja, das ist ja ein Gegenstand unserer Diskussion, dass wir bestimmte Erscheinungen anders einschätzen, als es gelegentlich kommuniziert wird.

Wie anders?
Na, dass wir, sagen wir mal, die… die Dinge, die… also Dinge, die uns nicht bekannt sind, die kann ich auch nicht… dazu kann ich nichts sagen, und da kann ich auch nichts dagegen tun.

  • Den kompletten (wie üblich leider etwas boulevardesken alarmistischen überambitionierten selbstgefälligen Ach, setzen Sie bitte einfach selbst ein passendes Attribut ein) "Panorama"-Beitrag gibt es hier.

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"Heile Welten" bei ZEITonline

Pünktlich zum offiziellen Erscheinungstermin unserer "Heilen Welten" (heute!) gibt es schon wieder einen (gekürzten) Vorabdruck eines Buchkapitels — dieses Mal im Online-Angebot der "Zeit".

Und dass man über den Prozess gegen einen Neonazi aus Halberstadt, um den es in dem Vorabdruck geht, auch deutlich kürzer berichten kann, zeigen die folgenden 21 Sekunden MDR:

Aber wahrscheinlich muss man sagen: Immerhin.

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Kurz verlinkt: "Effilee" #14 (Jan/Feb 2011)

So "kurz", wie die Überschrift verspricht, wird es diesmal zwar nicht, aber:

Als ich im Sommer 2010 in Halberstadt einen Jugendlichen wiedertraf, den ich bei den Recherchen fürs Buch kennengelernt hatte, weil er beim Prozess gegen einen Neonazi als Opfer und Nebenkläger im Gerichtssaal saß, war er gerade von einem Ausflug ins Halberstädter Umland zurückgekehrt. In seinem Rucksack hatte der Jugendliche, der in der linken Szene Halberstadts aktiv ist, einige rechtsextreme Aufkleber, die er tags zuvor von Straßenlaternen und Stromkästen abgepult hatte — darunter auch diesen:

Der "Umweltschutz"-Spruch ist in all seiner Gänseblümchenhaftigkeit längst eine der gängigsten Parolen rechtsextremer Propaganda. Viele Themen, die heute gemeinhin als "typisch grün" gelten, sind auch in rechtsextremen Kreisen populär, teils als strategische Mimese, teils aus Überzeugung. Schließlich haben, geschichtlich gesehen, Öko- und Ökonazi-Bewegung z.T. dieselben Ursprünge — und sind, wenn man nicht aufpasst, sogar schnell zu verwechseln.

Wie schnell musste im Frühsommer 2010 auch das kleine, ambitionierte Foodmagazin "Effilee" feststellen: Für einen Artikel über den Zusammenhang von Gesundheit und gesundem Essen hatte das Magazin u.a. die Klinik Lahnhöhe besucht, deren Ernährungskonzept bis heute offenbar auf den Grundlagen des Vollwerternährungs-Pioniers Max Otto Bruker beruht. Doch so harmlos, wie Brukers Wirken auf der offiziellen Klinik-Website dargestellt wird, fand es sich hernach auch in der "Effilee"-Reportage wieder — obwohl doch der 2001 im Alter von 91 Jahren verstorbene Bruker von Kritikern "brauner Müslipapst" genannt wird und (um eine vielzitierte Formulierung aufzugreifen) nach einem Urteil des OLG Frankfurt von Jutta Ditfurth als "Scharnierstelle zwischen Ökologie- und Naturkostbewegung auf der einen und Neonazi-Szene auf der anderen Seite" bezeichnet werden durfte. Wie unbedacht und verharmlosend "Effilee" über Bruker berichtet hatte, erfuhr die Redaktion allerdings offenbar erst im Nachhinein von einem aufmerksamen Leser.

Der "Effilee"-Herausgeber (und hauptberufliche mobile.de-Millionär) Vijay Sapre entschied sich jedoch nicht nur, in Editorial der aktuellen Ausgabe ausdrücklich auf den Bruker-Fauxpas hinzuweisen; sein Magazin widmet der Frage "Wie braun ist Bio?" (Unterzeile: "Von NPD-Bauern, Öko-Diktatoren und dem rechten Rand der Bio-Szene") nun sogar die Titelstory.

Darin begibt sich der Journalist Eric T. Hansen neugierig auf eine (drei Doppelseiten lange!) Recherchereise in die Abgründe und Anfänge der braunen Ökoszene — von der Lebensreformbewegung des ausgehenden 19. Jahrhunderts über Hitlers Vegetarismus und Rudolf Steiner bis zur (immer wieder erstaunlichen) niederbayerischen Rechts-Postille "Umwelt & Aktiv"*. Dabei ist die eigentlich zeitlose Titelgeschichte unverhofft aktuell, weil sie natürlich auch auf die "Blut-und-Boden-Biohöfe" der Artamanen in der Gegend von Gülzow zu sprechen kommt, …

… die ja (wir berichteten) unlängst wieder neue Aufmerksamkeit erfahren durften — und über die schon 2007 in der verdi-Zeitschrift "Publik" Folgendes zu lesen war:

In den Neunzigern sind sie drei, vier Bauern. Ziehen auf die Resthöfe in die Gegend um Teterow und Güstrow an der Mecklenburgischen Seenplatte. Neusiedlerhöfe aus einem Siedlungsprogramm Adolf Hitlers, der in den dreißiger Jahren zerfallene Güter wiederbelebte, indem er das Land an Bauern aus Süddeutschland verteilte. Die Nachfahren der Neusiedler beackern den deutschen Boden, verbinden deutsches Gedankengut mit einem Leben auf eigener Scholle. Als sich Anfang 2004 die Initiative "Gentechnikfreie Region Nebel/Krakow am See" gründet, sind sie dabei. Mehr noch, einer der Ihren, Helmut Ernst, Biolandwirt aus Koppelow wird sogar Sprecher der Gruppe. Die anfangs elf Landwirte wollen das Gleiche, kein gentechnisch verändertes Saatgut auf ihren insgesamt 1300 Hektar (…). "Niemand von denen hat sich geoutet, die hielten sich bedeckt", sagt Burkhard Roloff [Agrarexperte des BUND Mecklenburg-Vorpommern].

Bis zur Landtagswahl im vergangenen Jahr. Am Wahlsonntag verteilt Helmut Ernst bei einem Treffen der Initiative ein Interview, das er der "Deutschen Stimme"*, dem Stammblatt der NPD, gegeben hat. "Da fragte ich ihn noch, ob er ein Grüner sei", erzählt Roloff. "Nein", sagt Ernst, "NPD". Zu diesem Zeitpunkt, die Initiative hat inzwischen vierzehn Mitglieder, kann sich Ernst das erlauben. Etwa die Hälfte der Gentechnikgegner sind bereits Sympathisanten der NPD, erfolgreich bearbeitet nach dem zweiten, dritten Bier von der anfänglich kleinen Gruppe rechtsextremer Landwirte. (…)
(Link von uns.)

Biolandwirt Ernst, der nach Bekanntwerden seiner NPD-Aktivitäten den Vorsitz der Anti-Gentechnik-Initiative aufgab, kommt auch am Ende der "Effilee"-Titelstory zu Wort — mit einem Dementi ("Wir verstehen uns nicht als Artamanen.") und einem aufschlussreichen Resümee der vergangenen Jahre:

"Es gab 2006 ein paar Proteste, als die Sache mit der NPD rauskam", erzählt der Biobauer, der seinen Weizen, Roggen, Hafer und Gerste zum größten Teil an die überregionale Erzeugergemeinschaft "Bioland Markt" liefert. "Aber unterm Strich gab es keine großen Nachteile. Auch in der Nachbarschaft und regional gab es kaum Probleme."

  • Das Effilee-Heft kann man hier für 6,80 Euro bestellen.
  • Noch mehr zum Thema "Braune Ökobauern" in Mecklenburg-Vorpommern in einem Interview bei Netz-gegen-Nazis.de.

 

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NPD-Kandidat Püschel jetzt ohne Kirchenamt

Wie lange darf muss die Kirche zuschauen, wenn ein langjähriger, sehr engagierter ehrenamtlicher Funktionär sich auf die Seite der NPD schlägt?

Vor dieser Frage stand seit November die Evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt — nachdem Hans Püschel, Kirchenvorstand der Gemeinde Teuchern, SPD-Lokalpolitiker seit 1990 und Bürgermeister des vier Kilometer entfernten 550-Einwohner-Ortes Krauschwitz, schon Anfang November erstmals (in einem Leserbrief an die "Mitteldeutsche Zeitung", den das Blatt, wie berichtet, nicht abdrucken wollte, dafür aber die NPD* sichtlich erfreut verbreitete) seine Sympathien für die NPD publik gemacht hatte.

Kurioserweise hatte Püschel seinen Leserbrief, der ihn bundesweit bekannt machte, vorab sogar dem Krauschwitzer Gemeindepfarrer Thomas Wisch zu lesen gegeben. (Und der Pfarrer versicherte mir, als ich ihn für die gestrige "taz" in Krauschwitz traf, er habe seinem ehrenamtlichen Kirchenmitstreiter dringend geraten, das Papier nicht an die Presse zu geben.)

Kurz vor Weihnachten jedenfalls kündigte Püschel seine Kandidatur als NPD-Direktkandidat bei der Landtagswahl im März an* und trat aus der SPD aus — nachdem die Partei ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte. 

Und an Weihnachten? Spielte Püschel in der Christvesper die Orgel. Auch sein Ehrenamt als Kirchenältester übte er weiter aus, obwohl die NPD ihn längst intensiv als Werbemaskottchen einsetzte. 

Was natürlich Fragen wie die eingangs formulierte aufwarf. Oder ähnliche andere: Müsste die Kirche (wie mich Rüdiger Erben, SPD-Landtagskandidat der Region, beim meinem Besuch vor Ort fragte) der SPD im Fall Püschel nicht umgehend zur Seite springen, statt nach außen hin zu schweigen?

Nein, findet Pfarrer Thomas Wisch – und begründet das auch:

"Wir hätten Püschel auch sofort volle Breitseite geben können. Aber damit hätten wir ihn zum Märtyrer gemacht, und die NPD hätte sich noch mehr gefreut."

Stattdessen habe man zunächst das Gespräch mit Püschel gesucht, die Position der Kirche klargemacht — und gehofft, dass er sich eines besseren besinnt. Ganz bewusst habe die Kirche Püschels Kirchenvorstands-Posten nicht öffentlich gemacht — um den medialen Druck auf Püschel nicht weiter zu erhöhen. Der Pfarrer sagt: Wenn er die Bibel ernst nehme, dann könne er eben nicht agieren wie ein SPD-Chef:

"Als Pfarrer bin ich für Herrn Püschel immer da, auch wenn ich sein Verhalten nicht gut finde."

Nachdem die NPD den Krauschwitzer Bürgermeister offiziell als Landtagskandidaten nominiert hatte, entzog ihm der Kreiskirchenrat, wie die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) gestern mitteilte, doch seinen ehrenamtlichen Kirchenposten und begründete den Schritt mit einem Beschluss der Landessynode vom März 2009 [PDF, S. 2]. Darin heißt es:

Die Mitgliedschaft in Parteien oder Gruppierungen, die die demokratische Verfassung unseres Staatswesens beschädigen oder abschaffen wollen, halten wir für unvereinbar mit einem Haupt- oder ehrenamtlichen Amt in unserer Kirche. Das muss nach heutiger Erkenntnis vor allem für rechtsextreme Parteien wie NPD und DVU und auch für linksextremistische Strömungen gelten. 

Ob sich die Menschen in Krauschwitz noch angemessen von dem NPD-Landtagskandidaten repräsentiert fühlen, konnten weder die "Mitteldeutsche Zeitung" noch ich wirklich herausfinden.

Für den kommenden Sonntag hat Püschel, der in Krauschwitz immernoch als Ortsbürgermeister im Amt ist, das Bürgerhaus Krauschwitz (einen 100-Personen-Saal im Ortsteil Krössuln) an die NPD vermietet. Die versucht nun, den maximalen PR-Effekt zu generieren — und kündigt eine Informationsveranstaltung NPD-Wahlkampfveranstaltung* mit Parteichef Udo Voigt an:

Medienvertreter sind zur dieser Veranstaltung herzlich eingeladen!

Ach, ja: Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des MDR zur bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die NPD derzeit bei etwa drei Prozent. (In der öffentlich zugänglichen Ergebnisliste ist die NPD nicht gesondert ausgewiesen, sondern unter "Sonstige" gerechnet). Allerdings ist diese Prognose nach Einschätzung des zuständigen Infratest-Projektleiters Heiko Gothe ziemlich ungenau. Sie taugt daher kaum, die Chancen der Rechtsextremen für den Einzug in das Magdeburger Landesparlament ernsthaft zu beurteilen — auch deshalb, weil sich rund 40 Prozent der Wahlberechtigten bisher nicht entschieden hätten, wem sie ihre Stimme geben wollen.

  • Nachtrag, 24.01.2001: Die "Mitteldeutsche Zeitung" war bei der NPD-Veranstaltung in Krössuln vor Ort und berichtet unter der Überschrift "Ortsbürgermeister Püschel droht Abwahl".
  • Nachtrag, 25.01.2011: Auch der "Tagesspiegel" berichtet über die NPD-Veranstaltung mit Püschel.

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Kurz verlinkt: "taz" vom 13.1.2011

Meine Kollegin/Co-Autorin Astrid Geisler schreibt in der heutigen "taz":

In zwei Monaten ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die NPD lag in Umfragen zuletzt bei etwa 4 Prozent — sie könnte also in ein drittes ostdeutsches Landesparlament einziehen. Und was machen die profiliertesten Berater gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt? Sie sitzen seit Jahresbeginn arbeitslos zu Hause. Der Grund: Das Geld aus dem Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus ist bei den Initiativen noch nicht angekommen. (…)
(Link von uns.)

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Kurz verlinkt: Ein "Trappe" vom 3.1.2011

Thomas Trappe, Reporter in sächsischen Riesa (bei Strehla), erzählt in seinem sympathischen Blog momentan folgende Anekdote:

Vor einem halben Jahr hatte ich das Vergnügen, ein Protagonist zu sein in einer Spon-Geschichte über das schöne Riesa in Mittelsachsen an der Elbe, dort arbeite ich ab und an und werde unter anderem was gefragt von anderen Journalisten, irgendwas mit Nazis meist. Die Spon-Mitarbeiterin hatte vernommen, dass es in Riesa ein Problem mit Neonazis gibt, ich hatte das hier und dort angedeutet. Wir trafen uns und sie fragte mich damals sinngemäß, wo denn jetzt die ganzen rechtsradikalen Fahnen hängen. Ich sagte, es sei etwas diffiziler, gerade wegen des Umstands, dass die Fahnen hier oft in den Köpfen, und nicht aus den Fenstern hängen. (…)

Die Geschichte [siehe Screenshot rechts] handelte dann von zerfallenen Straßen und SS-artigen Ausschreitungen in der Innenstadt. Beigefügt wurden Bilder von zerfallenen Häusern, die ich beim besten Willen noch nie gesehen hatte. (…)

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"Eigentlich interessiert mich das nicht"

Anfang November besuchte Hans Püschel, seit vielen Jahren Bürgermeister von Krauschwitz, den NPD-Parteitag in Hohenmölsen. Anschließend schrieb er, warum auch immer, einen langen Leserbrief an die "Mitteldeutsche Zeitung", dessen Veröffentlichung die Zeitung aber ablehnte, woraufhin Püschel ihn u.a. auf der SPD-Mitgliederseite meineSPD.net öffentlich machte. Püschel, dessen Zeit als Bürgermeister des 600-Einwohner-Ortes im Burgenlandkreis zum Jahreswechsel ohnehin im Zuge einer Gemeindegebietsreform enden sollte, schrieb:

(…) Ich hab mich also am letzten Samstag in die Höhle des Löwen, [zum NPD-Parteitag] ins Bürgerhaus nach Hohenmölsen begeben. Da es leicht regnete, konnte ich unauffällig einen Schirm mit nehmen für den Fall, etwas Stabiles in der Hand haben zu müssen. Der Eingang war nicht passierbar mit dem Vermerk, die linken Demonstranten hätten die Eingangstür beschädigt. Über Nebeneingang und den Weg einer fünf Euro teuren Besucherkarte wurde ich eingelassen, hab an der Garderobe Mantel und „Bewaffnung“ abgelegt und mich in den ziemlich vollen Saal gedrängt. Zu meinem Erstaunen war der angefüllt mit Menschen, wie man sie an jedem anderen Ort auch begegnen kann. Viele junge Leute, Frauen, sogar Kinder. Ich war fast etwas enttäuscht: Beinahe wie auf einem SPD-Parteitag! Keine Springerstiefel, keine Schlägertypen. Und in den folgenden rund eineinhalb Stunden hab ich in den (allerdings manchmal zu lauten) Redebeiträgen kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können! Diese Leute suchen offensichtlich auch nur nach Wegen, um Deutschland aus seiner kranken Situation heraus zu führen. (…) Die steigende Zahl von Nichtwählern sagt uns ja, daß immer weniger Menschen den Parteien der Mitte die Lösung ihrer Probleme zutrauen. Kann man es ihnen verübeln? Ich denke, wenn die (nur noch formale) Demokratie die existenziellen Probleme der Menschen und des Landes nicht löst, dann müssen es ja diejenigen versuchen, die eine vielleicht etwas andere Demokratie bzw. Volksherrschaft installieren wollen. (…)
(Hervorhebung von uns.)

Püschels Leserbrief gefiel der NPD* so gut, dass sie ihn anschließend selbst ungekürzt und nahezu unkommentiert weiterverbreitete. Darüber sei er "absolut nicht böse", sagte Püschel anschließend dem NPD-nahen DeutschlandEcho*, dem der 62-Jährige (ebenso wie dem "neurechten" Portal BlaueNarzisse.de*) offenbar bereitwillig für ein Interview zur Verfügung stand.

Einem Parteiausschlussverfahren zuvorkommend, ist Püschel inzwischen aus der SPD ausgetreten. Bei den sachsen-anhaltinischen Landtagswahlen im März 2011 wird er nun voraussichtlich in Hohenmölsen-Weißenfels als parteiloser Direktkandidat für die NPD kandidieren.

Und die "Mitteldeutsche Zeitung", die Püschels Leserbrief nicht hatte drucken wollen, berichtet aus Krauschwitz:

Püschel und sein Ausflug an den rechten Rand? Für viele Krauschwitzer ist das weit weg. "Meine Frau hat mir davon erzählt, aber eigentlich interessiert mich das nicht", sagt ein (…) Einwohner. Er klingt müde. "Ich gehe sowieso kaum zur Wahl, es ändert sich ja doch nichts."

 
Nachtrag, 11.1.2011: "Endstation Rechts" berichtet, Püschel sei (auch, nachdem Krauschwitz zum Jahreswechsel ins nahegelegene Teuchern eingemeindet wurde) weiterhin Bürgermeister, genauer: "Ortsbürgermeister der Ortschaft Krauschwitz".

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Kurz verlinkt: "Zeit" vom 16.12.2010

(…) Lalendorf bei Güstrow, 200 Kilometer nordwestlich von Berlin in der Mitte von Mecklenburg-Vorpommern, ist der Sammelbegriff für dreizehn versprengte Siedlungen, die jeweils aus nicht viel mehr als einer Straße bestehen. Der Mittelpunkt der Gemeinde ist eine Straße mit Ladenzeile. Es gibt fünf Parkplätze, Post, Fußpflege, Schlachterei und Bäcker. Gegenüber liegt das Gewerbegebiet mit dem Netto-Markt und der Apotheke. Am Bahnhof hält alle zwei Stunden der Regionalexpress nach Lübeck. Der Ort hat alles, was ein Ort braucht. Mehr aber auch nicht. (…)

Nach Alan Posener ("WamS", wir berichteten) ist nun auch Ariane Breyer ("Zeit") nach Lalendorf gefahren.

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Kurz verlinkt: "WamS" vom 12.12.2010

Typisch Ökotante: Petra Müller trägt einen langen Rock aus filzigem Material, Wollsocken, Gesundheitssandalen; (…) das frische Gesicht sieht aus, als ob sie daran nur Wasser und Seife ließe. Aus braunen Augen sieht sie mich freundlich an. Das soll eine führende Gestalt der rechtsextremen Szene sein? Lächerlich!

Etwas ahnungslos prätenziös ("Auf bis heute ungeklärten Wegen erfuhr die Journalistin Andrea Röpke vom Vorgang", "Ich bin auf einen angeketteten Pitbull, eine verschlossene Tür, vielleicht sogar eine Wache mit Bomberjacke gefasst. Aber…") und mit einem überraschend plötzlichen Artikelende berichtet Alan Posener, "'Welt am Sonntag'-Korrespondent für Politik und Gesellschaft", dass er nach Mecklenburg-Vorpommern gefahren ist ("Dicht neben der engen Straße hebt ein Reh kurz den Kopf und sucht dann weiter unter dem dichten Schnee nach Nahrung.") und dort bei den Müllers geklingelt hat ("Wir reden im eiskalten Windfang.") — jenen Müllers, die laut bnr.de im schneeweißen Schloss Bansow in der Nähe von Güstrow zur Miete wohnen, und unlängst für Schlagzeilen sorgten, weil sie für ihr siebtes Kind eine Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten beantragt hatten und rechtsextrem sind (wir berichteten).

Außerdem schreibt Posener, dass sog. Artamanen rund um Güstrow "leer stehende Bauernhöfe aufgekauft und eine Art Wendland oder Toskana der rechtsextremen Szene geschaffen" haben. Und das gibt uns immerhin die Gelegenheit, ein paar andere Artikel zu diesen merkwürdigen Artamanen (in der "taz", im "Störungsmelder" und — mit, ähm, etwas unkritischerem Ansatz — in der "Jungen Freiheit"*) aus dem Archiv zu kramen.
 

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"Ein Beispiel für die allgemeine Unfähigkeit"

Die Weigerung des Bürgermeisters von Lalendorf, einem rechtsextremen Ehepaar anlässlich der Geburt ihres siebten Kindes die Ehrenpatenschaftsurkunde des Bundespräsidenten nebst 500 Euro zu überreichen (Heile-Welten.de berichtete), hat Folgen.

Nachdem Urkunde und Geld ja inzwischen vom Bundespräsidenten per Post an das Ehepaar geschickt wurden, steht der Lalendorfer Bürgermeister Reinhard Knaack unter Polizeischutz. Den Grund dafür fasst die Nachrichtenagentur dpa (unter Berufung auf die Polizei) so zusammen:

Eine Gruppe von sechs Personen, die der rechten Szene zugeordnet werde, sei am Sonntag auf Knaacks Grundstück eingedrungen (…). Die Polizei kontrollierte mehrere Personen, dabei sei es zu Übergriffen auf die Beamten gekommen. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein. Nach der Feststellung der Personalien wurden die Störer mit einem Platzverweis entlassen. Verletzt wurde niemand. Das Grundstück des Bürgermeisters blieb unbeschädigt."

Am selben Tag hatten die vermutlich selben Rechtsextremen in Lalendorf eine irgendwie satirisch gemeinte "öffentliche Bekanntmachung an alle Einwohnerinnen und Einwohner" verteilt, in der ein "Zentralkomitee des Ministeriums für Gemeindesicherheit Lalendorf" höhnisch verkündet, dass es den Bürgermeister für einen "Stalinorden für Demokratieerhalt" vorsehe. Herausgeber des Handzettels war laut Polizei ein NPD-Mitglied der Rostocker Bürgerschaft — genauer: der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, David Petereit, der selbst zu den Störern gehörte. Selbstbewusst veröffentlichte die (ebenfalls auf Petereit registrierte) rechtsextreme Internetseite mupinfo.de* inzwischen u.a. Fotos der "Bekanntmachung" und des möglicherweise nicht außerordentlich professionellen Polizeieinsatzes. (Auf YouTube findet sich dazu sogar ein mupinfo-Video*.) Und das dubiose Nachrichtenportal MVregio.de*, das in der Vergangenheit schon häufiger durch mangelnde Distanz zu Rechtsextremen auffiel, berichtet zudem, dass die Kripo Rostock am Tag nach der Störaktion bei Petereit eine Hausdurchsuchung durchgeführt hätte — "wegen des dringenden Verdacht von Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verdacht des Haufriedenbruch [sic]".

Aber geschenkt: Tissy Bruns, politische Chefkorrespondentin beim Berliner "Tagesspiegel", hat ohnehin einen anderen Verantwortlichen für die rechtsextreme Kampagne gegen den Lalendorfer Bürgermeister ausgemacht: den Bürgermeister selbst. Womöglich meint es Bruns gar nicht so, aber wenn sie schreibt, die Weigerung des Bürgermeisters, die Patenschaftsurkunde zu übergeben, drücke "nichts anderes als Hoffnungslosigkeit" aus und sei "ein kleines Beispiel für die allgemeine Unfähigkeit, dem Rechtsextremismus in Deutschland angemessen zu begegnen" — was sonst soll das denn bitte schön bedeuten außer: Selber schuld!?

Wo wir aber gerade schon beim Thema "Unfähigkeit" sind: Anlässlich der Lalendorfer Vorkommnisse hatte das NDR-"nordmagazin" einen Staatssekretär des mecklenburg-vorpommerschen Innenministeriums zu Gast. Auf die hilflose Frage des NDR-Moderators, was "wir" denn "dagegen tun" können, hatte der Beamte neben der "Mithilfe der Bevölkerung" ("damit die Polizei einschreiten kann") noch zwei weitere Antworten: "ein NPD-Verbotsverfahren durchsetzen" und "die Videobeobachtung im öffentlichen Raum erweitern". Das sei aber "leider auch umstritten in Deutschland".
 

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Kurz verlinkt: NDR-"Zapp" vom 8.12.2010

Das NDR-Medienmagazin "Zapp" (Mi., ca. 23 Uhr, NDR) berichtet über von der NPD finanzierte "Regionalzeitungen" in Thüringen:

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Gericht: NPD-Aktion war volksverhetzend

Der Leiter der NPD-Öffentlichkeitsarbeit, Jörg Hähnel, soll demnächst je 1000 Euro an die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" und die "DAV-Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt" zahlen. Das jedenfalls hat ein Berliner Amtsgericht in einem Urteil gegen Hähnel wegen Volksverhetzung entschieden. Verurteilt wurde der NPD-Mann, wie u.a. der "Tagesspiegel" berichtet, jedoch nicht nur zu der großzügigen Spende, sondern darüber hinaus zu zehn Monaten Haft auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Grund für Hähnels Verurteilung liegt mehr als ein Jahr zurück: Vor der Bundestagswahl 2009 hatte der NPD-Öffentlichkeitsarbeiter seine Partei mit einer provokanten PR-Aktion in die Schlagzeilen gebracht. Als angeblicher "Ausländerrückführungsbeauftragter" verschickte er an rund 30 Politiker mit Migrationshintergrund eine "Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Heimatländer" (siehe links). Die Briefkampagne empörte Politik und Medien, was laut NPD auch Sinn und Zweck der Aktion gewesen sei. NPD-Sprecher Klaus Beier jedenfalls sagte uns für unser Buch, Hähnel habe damit die "Schweigespirale" der Medien durchbrechen wollen.

Neu ist das NPD-Gewitzel mit dem "Ausländerrückführungsbeauftragten" allerdings nicht. Bereits kurz vor Hähnels Aktion hatte beispielsweise die NPD-Fraktion Eisenach* einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Eisenach formuliert, wonach der "Ausländerbeauftragte" u.a. "Ausländerrückführungsbeauftragter" heißen solle. Und im Dezember 2008 hatte der Bautzener NPD-Fraktionsvorsitzende Mario Ertel vor der Wahl des Ausländerbeauftragten im Bautzener Kreistag seine eigene Kandidatur als "Ausländerrückführungsbeauftragter" für "unnötig" erklärt, weil der rechtspopulistische, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche bereits mit ähnlich radikalen Forderungen wie er als Kandidat angetreten war (und laut NPD* mit 14 Prozent das zweitbeste Ergebnis der Wahl erzielte).
 

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"Unsere Kinder fallen überall positiv auf"

Die Eheleute Marc und Petra Müller, wohnhaft im mecklenburg-vorpommerschen Lalendorf, werden demnächst wohl Post von Christian Wulff bekommen.

Petra Müller ist nämlich unlängst zum siebten Mal Mutter geworden, weswegen die Müllers eine Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten für ihren Nachwuchs beantragt hatten, die der Bundespräsident den Eltern eigentlich wie üblich "mit einem Patengeschenk (zzt. 500 Euro) von einem Repräsentanten der Stadt oder Gemeinde aushändigen" lassen wollte. Schließlich erfüllt der jüngste Müller-Sproß anscheinend alle Ehrenpatenschaftsvoraussetzungen (Antrags-Download hier). Doch im Fall der Müllers hatte sich der zuständige Repräsentant, Bürgermeister Reinhard Knaack (Linke), der Aushändigung verweigert, was hernach als "großes Vorbild für Entschlossenheit und Zivilcourage" gewertet wurde, denn…

… die Müllers sind rechtsextrem. Aber, wie die heutige "taz" berichtet, ein Ausweg aus dem Dilemma ist bereits gefunden: Nach einigem Hin und Her (und nachdem sich die NPD-Oberlausitz* "an den roten Faschismus" erinnert fühlte und sich laut "Junge Freiheit" (JF)* auch noch der Landesvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe Mecklenburg-Vorpommern glaubte zu Wort melden zu müssen) kommen Urkunde und Geld nun per Post aus Bellevue.

Zuvor hatte die "Junge Freiheit"* außerdem berichtet, dass Mutter Müller zwar ihre Kontakte zur 2009 verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend", zur 1994 verbotenen "Wiking-Jugend",  zur NPD-Organisation "Ring Nationaler Frauen" und zur (inzwischen verstrobenen) NPD-Größe Jürgen Rieger nicht bestreite. Aber, so die JF weiter:

"Wir haben aber keine Straftaten begangen", sagt die 37-Jährige. "Wir sind auch nicht Mitglied in der NPD." Sie seien vor knapp anderthalb Jahren nach Lalendorf gezogen und hätten sich nie etwas zu Schulden lassen kommen. Im Gegenteil: "Bis jetzt haben wir nur Lob für unsere Kinder bekommen. Von Nachbarn, von Lehrern. Unsere Kinder fallen überall positiv auf."

Nun aber klage ihr 14-jähriger Sohn über Bauchschmerzen, wenn er morgens zur Schule soll.

P.S.: Die Müllers sind nicht die einzigen Rechtsextremen, die ihre Kinder mit präsidialen Ehrenpaten zu bedenken wussten. In der Großfamilie der rechtsextremen Aktivistin Silvia Kirschner (ehemals Silvia Berisha) etwa gibt es offenbar sogar schon zwei Ehrenpatenonkel: den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und den (fürs 6. Kind mit bis zu 1250 Euro dotierten) ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Letzterer hatte, wie erst 2006 öffentlich wurde, die Patenurkunde im Wahlkampf 2004 sogar persönlich ausgehändigt. Laut "Leipziger Volkszeitung" seien besorgte Bürger zwar im Vorfeld beim damaligen Thüringer Bürgerbeauftragten, Karsten Wilsdorf, wegen der vielleicht etwas unglücklichen Umstände des geplanten Wahlkampftermins vorstellig geworden. Doch sah Wilsdorf damals wohl keine Notwendigkeit, den Ministerpräsidenten zu informieren. Der Informationsdienst "Blick nach Rechts" erinnert sich nun:

Nach der Scheckübergabe ließ [Althaus] sich mit dem jüngsten Spross auf dem Arm, neben der Mutter und ihrer auffällig altmodisch gekleideten Kinderschar lächelnd ablichten. Auch Kirschner schien ihren Spaß gehabt zu haben.

 

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