Archiv der Kategorie: Westdeutschland

Schlittschuhlaufen gegen Rechts

Erinnert sich noch jemand an das "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst?

Macht nichts.

Das Symbol des erfolgreichen Kampfs der Delmenhorster gegen Rechts ist ohnehin seit März 2009 abgerissen, auf der Baulücke ist inzwischen eine grüne Wiese gewachsen – und in Delmenhorst eine so umtriebige* wie gewaltbereite rechtsextreme Szene.

Was bloß aus der Hotel-Brache werden soll, das ist in Delmenhorst inzwischen ein traditionsreiches Diskussionsthema. Der neuste Vorschlag kommt von der Wählergemeinschaft "Neue Wege": Im Winter solle man das Wiesengrundstück mit Wasser aus der Delme fluten und den Bürgern zum kostenlosen Schlittschuhlaufen zur Verfügung zu stellen, berichtet der "Weser-Kurier".

P.S.: Die offiziellen Planungen der Stadt sehen vor, auf dem Areal eines Tages ein "Atriumhaus" mit Eigentumswohnungen "für höchste Nutzungsansprüche" zu errichten. Eine Idee, die längst nicht alle in der Stadt begeistert. Schließlich hatten viele davon geträumt, das Hotel – quasi als Dankeschön – für die Delmenhorster nutzbar zu machen. Hatte die Stadt das Gebäude doch mit  945.000 Euro Spenden aus der Bevölkerung erworben, als der Besitzer drohte, es an den Rechtsextremisten Jürgen Rieger zu verkaufen.

Die teure Aktion brachte den Delmenhorstern Bewunderung in aller Welt ein – und sollte verhindern, dass Delmenhorst zum Tummelplatz für Neonazis wird. Eine Rechnung, die nicht aufgegangen ist.
 

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So grundgesetztreu wie wahrheitsliebend

Was haben der ehemalige CDU-Politiker Jörg Uckermann und der ehemalige NPD-Mann André Hüsgen gemeinsam? Beide saßen für ihre Ex-Parteien in Lokalparlamenten, traten aus, aber blieben weiter in ihren Stadträten sitzen — und traten wenig später der islamfeindlichen pro-Bewegung bei, die vom Verfassungsschutz des Rechtsextremismus verdächtigt wird.

Mit dem ehemaligen NPD-Mann Andreas Molau jedenfalls hat pro NRW-Neuzugang Hüsgen noch etwas anderes gemein. Seit Molau nämlich im Mai 2010 zu pro NRW gewechselt ist, blendet die "Bürgerbewegung" Molaus NPD-Vergangenheit in parteieigenen Veröffentlichungen hübsch aus. Molau ist dort stattdessen nur "der bekannte Publizist" oder "der patriotische Publizist und ehemalige Waldorf-Lehrer". Und Hüsgen? Knapp drei Monate nach seinem NPD-Austritt* heißt es in einer pro-Pressemitteilung* über Hüsgens Politkarriere:

Der parteilose Ennepetaler Stadtrat Andre Hüsgen ist gestern in die Bürgerbewegung pro NRW eingetreten. Der 38jährige Buchhalter kann auf eine langjährige kommunalpolitische Erfahrung bei der rechtsdemokratischen Partei der Republikaner zurückblicken, für die er von 1997 bis zum Jahr 2009 aktiv war. Hüsgen war in dieser Zeit u.a. Kreisvorsitzender im Ennepe-Ruhr-Kreis und von 2004 bis 2009 im benachbarten Wuppertal-Oberbarmen Bezirksvertreter mit einem beachtlichen Wahlergebnis von 4,3 % der Wählerstimmen.
(Link von uns!)

Ach ja, sich selbst bezeichnet pro NRW übrigens in derselben Mitteilung als "grundgesetztreu", "heimatverbunden, sozial und insbesondere den Interessen der einheimischen Bevölkerung verpflichtet" sowie "entschieden im Kampf gegen jeglichen politischen Extremismus".

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Gericht: NPD-Aktion war volksverhetzend

Der Leiter der NPD-Öffentlichkeitsarbeit, Jörg Hähnel, soll demnächst je 1000 Euro an die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" und die "DAV-Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt" zahlen. Das jedenfalls hat ein Berliner Amtsgericht in einem Urteil gegen Hähnel wegen Volksverhetzung entschieden. Verurteilt wurde der NPD-Mann, wie u.a. der "Tagesspiegel" berichtet, jedoch nicht nur zu der großzügigen Spende, sondern darüber hinaus zu zehn Monaten Haft auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Grund für Hähnels Verurteilung liegt mehr als ein Jahr zurück: Vor der Bundestagswahl 2009 hatte der NPD-Öffentlichkeitsarbeiter seine Partei mit einer provokanten PR-Aktion in die Schlagzeilen gebracht. Als angeblicher "Ausländerrückführungsbeauftragter" verschickte er an rund 30 Politiker mit Migrationshintergrund eine "Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Heimatländer" (siehe links). Die Briefkampagne empörte Politik und Medien, was laut NPD auch Sinn und Zweck der Aktion gewesen sei. NPD-Sprecher Klaus Beier jedenfalls sagte uns für unser Buch, Hähnel habe damit die "Schweigespirale" der Medien durchbrechen wollen.

Neu ist das NPD-Gewitzel mit dem "Ausländerrückführungsbeauftragten" allerdings nicht. Bereits kurz vor Hähnels Aktion hatte beispielsweise die NPD-Fraktion Eisenach* einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Eisenach formuliert, wonach der "Ausländerbeauftragte" u.a. "Ausländerrückführungsbeauftragter" heißen solle. Und im Dezember 2008 hatte der Bautzener NPD-Fraktionsvorsitzende Mario Ertel vor der Wahl des Ausländerbeauftragten im Bautzener Kreistag seine eigene Kandidatur als "Ausländerrückführungsbeauftragter" für "unnötig" erklärt, weil der rechtspopulistische, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche bereits mit ähnlich radikalen Forderungen wie er als Kandidat angetreten war (und laut NPD* mit 14 Prozent das zweitbeste Ergebnis der Wahl erzielte).
 

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