Newsletter der islamfeindlichen "Freiheit"

Damit sich jeder ein Bild machen kann, dokumentieren wir die komplette Stellungnahme zur gestrigen Absage des 1. Landesparteitages der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" (Newsletter vom 12.1.2011, 15.26 Uhr) im Wortlaut:

Liebe Freunde,

gestern wurde uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, wie es um die Demokratie in unserem Land bestellt ist. Uns wird eine Auseinandersetzung aufgezwungen, die niemand von uns will. Wir haben unsere Erfahrungen gemacht und werden für die Zukunft daraus lernen.

Nachdem uns per Fax nach 13:00 Uhr der Veranstaltungsraum gekündigt wurde, haben wir einen Rechtsanwalt beauftragt, dem Vermieter auf den Schadenersatzanspruch aufmerksam zu machen und ihm eine Frist zu setzen. Gleichzeitig haben wir alles in Bewegung gesetzt, eine Ausweichmöglichkeit zu finden. Gegen 16:30 Uhr war dann klar, dass dies in der Kürze der Zeit jedoch nicht möglich war. So blieb uns am Ende nichts anderes übrig, als die Verschiebung unseres 1. Landesparteitages bekannt zu geben. Natürlich war uns klar, dass wir einen Großteil unserer Mitglieder und Gäste nicht mehr erreichen können und sind deshalb zum angekündigten Ort gefahren. Dort haben wir dann den Medienvertretern Rede und Antwort gestanden.

Ich bedaure, dass viele von Ihnen sich extra auf dem Weg gemacht haben, um dann zu erfahren, dass der Parteitag nicht stattfinden wird. Ganz besonders tut es mir Leid, dass sogar Mitglieder aus Niedersachsen nach Berlin gereist sind, um als Gäste an diesem Parteitag teilzunehmen. Vielleicht feiern nicht wenige diese Verschiebung als ihren Sieg. Aber dies war allenfalls ein Sieg des roten Faschismus und gleichzeitig war es eine Niederlage für die Demokratie. Lesen Sie bitte dazu unseren Beitrag auf unserer Webseite.

Wir werden zunächst einmal feststellen, wie hoch der finanzielle Schaden ist, der uns entstanden ist und wie weit wir diesen auch tatsächlich einfordern werden. Denn eines wissen wir auch: Die Argumente für die plötzliche Absage waren vorgeschoben. Selbstverständlich haben wir den Nutzungsvertrag in unserem Namen unterschrieben. Auch die am Montag gemeinsam mit einem Sicherheitsunternehmen durchgeführte Besichtigung und Sicherheitsberatung führte zu keinerlei Bedenken beim Vermieter. Dann aber nicht einmal zwei Stunden nach unserer Pressemitteilung berief sich der Vermieter auf seine Neutralität als Eigentümer und vergaß dabei, dass zur selben Zeit eine Veranstaltung der SPD in einem anderen Raum stattfand und einen Tag zuvor die CDU dort beherbergt wurde. Nein, ganz offensichtlich ist hier – von wem auch immer – politischer Druck ausgeübt worden.

So standen wir vor der Tür und wurden Zeugen eines in Berlin leider häufig stattfindenden Schauspiels, wenn ein paar so genannte Antifaschisten, getragen von einem abenteuerlichen Bündnis unter Duldung der CDU von Linkspartei, SPD, Grüne und dem DGB und zahlreichen Vereinen und Organisationen, die sich zu großen Teilen auf der Begünstigtenliste öffentlicher Gelder für was auch immer wieder finden. Gemeinsam stimmten sie ein, in einem unüberhörbaren Chor: "Nie wieder Deutschland", "Nie wieder CDU", "Nie wieder Stadtkewitz". Warum "nie wieder CDU" verstand ich nicht. Sie riefen "Nazis raus" und sie sind dennoch selbst geblieben.

Ich hatte nicht einmal die Gelegenheit, mich persönlich bei den vielen Mitglieder zu bedanken, ihnen wenigstens die Hand zuschütteln und alles Gute zu wünschen. In Begleitung von sieben (!) freundlichen Polizisten wurde mir deutlich klar gemacht, dass es jetzt besser sei, mich von diesem Ort weg zu bringen. Wenige Minuten später erfuhr ich, wie recht die Polizei mit ihrer Lage-Einschätzung hatte, denn trotz der Polizisten neben und hinter mir, sprang plötzlich ein Linksextremist auf mich zu. Blitzschnell griff einer der Beamten ein und warf ihn im Sprung abpassend an die Seite. Ohne den Schutz der Polizei hätte ich wohl wenigstens ein blaues Auge davon getragen.

Auch allgemein möchte ich den rund 100 Frauen und Männern der Berliner Polizei danken, die mit ihrem Schutz überhaupt erst ermöglichten, dass wir demokratische Bürger uns auf offener Straße treffen konnten.

Auch wenn wir kein Verständnis dafür haben, dass es für o.g. Parteien überhaupt nicht problematisch ist, diese Extremisten zu unterstützen und ihnen Heimat in ihren Reihen zu geben, werden wir unseren Weg weitergehen. Wir bleiben dabei, dass wir uns ausschließlich verbal wehren. Alles andere ist nicht unsere Vorstellung von politischen Auseinandersetzungen. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass sie einer verbalen argumentativen Auseinandersetzung nicht gewachsen sind, deshalb meiden sie diese.

Liebe Freunde, wir werden noch in diesem Monat erneut zum Parteitag einladen. Denn eines steht fest, solche Angriffe machen uns nicht schwächer und werden nicht dazu führen, uns von unserem Weg abzubringen. Wir werden für eine Veränderung der politischen Situation in unserem Land eintreten, wir werden für unsere Ziele kämpfen. Jetzt erst recht!

Beste Grüße

René Stadtkewitz
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Bundes- und Landesvorsitzender
Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie
DIE FREHEIT [sic]

  • Zurück zum Artikel
  • Die Kommentarfunktion ist geschlossen.